Trump riet May zur Klage gegen die EU

Theresa May kämpft an allen Fronten. Und jetzt kommt auch noch ein zweifelhafter Rat von Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump hat der britischen Premierministerin Theresa May geraten, die Europäische Union im Zusammenhang mit dem EU-Austritt Großbritanniens zu verklagen. "Er sagte mir, ich solle die EU verklagen und mich nicht auf Verhandlungen einlassen", sagte May einem BBC-Reporter am Sonntag. Trump hatte in der vergangenen Woche in einem Interview der Boulevard-Zeitung "The Sun" gesagt, er habe May einen Rat zum Brexit gegeben, aber sie habe nicht auf ihn gehört.

Trumps Rat Nummer zwei

Es war nicht klar, welche Art von Prozess Trump der Premierministerin empfahl oder ob eine Klage überhaupt juristisch möglich wäre. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag habe Trump zugleich gesagt, sie solle die Verhandlungen mit der EU nicht aufgeben, sagte May der BBC.

In einem Interview des Trump-freundlichen britischen ITV-Moderators Piers Morgan, aus dem der «Guardian» zitierte, sagte Trump, er wolle, dass May in dem Freihandelsabkommen mit der EU weiche Klauseln einbauen lässt, um einem späteren Freihandelsabkommen mit den USA nicht im Wege zu stehen. "Wir würden einen großartigen Deal mit dem Vereinigten Königreich machen, weil sie Produkte haben, die wir mögen", sagte Trump demnach. "Sogar Eure Agrarprodukte sind so fantastisch", sagte er dem "Guardian" zufolge. Die USA haben großes Interesse, Landwirtschaftsprodukte nach Europa zu verkaufen. Die Europäer zögern, unter anderem wegen des Hangs zur Gen-Manipulation der US-Farmer.

Kein Handelsabkommen?

Trump hatte bereits mit dem am Donnerstagabend veröffentlichten Interview der "Sun" einen Eklat in Großbritannien ausgelöst. Darin kritisierte er die Brexit-Strategie der angeschlagenen Premierministerin und drohte ihr, im Falle eines "weichen" Brexits werde es kein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA geben. Bei einem gemeinsamen öffentlichen Auftritt während Trumps Besuch in Großbritannien am Freitag mühten sich beide aber, den Anschein von Normalität zu wahren.

Parteiinterne Kritiker warnte May unterdessen in einem Gastbeitrag für die "Mail on Sunday" davor, durch einen Boykott ihrer Brexit-Strategie den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs komplett aufs Spiel zu setzen. "Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen", schrieb die Vorsitzende der konservativen Tories. Sie nehme die Bedenken mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten diese bis heute keine "praktikable Alternative" vorgelegt. Deshalb sei ihr "praktischer und pragmatischer" Ansatz das Mittel der Wahl.

"Scheißhaufen"

Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt Mays Regierung tief in der Krise. Die Brexit-Befürworter in ihrer Partei rebellieren gegen den neuen Kurs der Premierministerin, die einen weniger abrupten EU-Ausstieg anstrebt. Das nur unter großem Druck gebilligte Brexit-Weißbuch Mays sieht etwa ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union vor. Hardliner fürchten eine zu enge Bindung an die EU und weitere Konzessionen an Brüssel im Laufe der Verhandlungen. Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson traten im Streit über das Strategiepapier zurück, das Johnson nach Medienberichten im Kabinett als "Scheißhaufen" tituliert hatte.

May beteuerte in ihrem Gastbeitrag für die Sonntagszeitung, sie nehme eine knallharte Verhandlungsposition in den Gesprächen mit Brüssel ein. Bei ihrem Weißbuch handele es sich auch nicht «um eine lange Wunschliste, aus der sich die Unterhändler die Rosinen rauspicken können. Es ist ein vollständiger Plan mit einer Reihe von nicht verhandelbaren Ergebnissen.»