Union stellt Grundrenten-Pläne infrage

In der Union ist die Kritik an der Grundrente nie wirklich abgeflaut. Die Milliarden-Staatsschulden für Corona-Hilfspakete geben dem neue Nahrung. Doch die SPD bleibt hart.

Mitten in der Corona-Krise ist in der Koalition neuer Streit über die Grundrente ausgebrochen. Führende SPD-Politiker wiesen am Freitag Forderungen aus der Union zurück, angesichts der Pandemie Finanzierung und Zeitplan der Grundrente zu überdenken. "Nach zahlreichen Störmanövern hat die Koalition im Kabinett beschlossen, die Grundrente bis Anfang 2021 zum Laufen zu bringen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Es ist unbegreiflich, dass Vertreter von CDU und CSU diesen Beschluss nun inmitten der Corona-Krise infrage stellen."

Esken verwies auf die Debatte über die oft geringen Gehälter von Supermarktkassiererinnen, Pflegern und anderen. "Es gibt in diesen Zeiten eine große politische und gesellschaftliche Einigkeit darüber, die Leistungen der oftmals gering verdienenden Beschäftigen in den systemrelevanten Berufen besser zu honorieren", sagte sie. "Mit ihrer Haltung zur Grundrente können CDU und CSU zeigen, dass es ihnen Ernst damit ist." Esken bekräftigte: "Die Grundrente kommt."

Grundrente: Union fordert neuen Zeitplan

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "An Ostern und in Zeiten von Corona die Grundrente in Frage zu stellen, zeugt von mangelndem politischen Verantwortungsbewusstsein." Sie ergänzte: "Wer einerseits für die Helden des Alltags klatscht, darf sie auch nach der Krise nicht vergessen."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangte unterdessen, die Debatte über die Grundrente ganz neu aufzurollen. "Die Politik sollte bei der Grundrente nicht mit dem Kopf durch die Wand", erklärte der BDA am Freitag. "Alle mit dem Vorhaben Befasste wissen, dass der Zeitplan zur Umsetzung nicht eingehalten werden kann." Die vereinbarte Finanzierung durch eine europäische Finanztransaktionssteuer sei illusorisch. Die Grundrente wirke auch nicht zielgenau gegen Altersarmut. "Sie führt zudem zu vielen Ungerechtigkeiten, weil gleich hohe Beiträge dann zu ganz unterschiedlich hohen Renten führen können."

Der Chef der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dem Magazin "Focus", die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar. "Wir haben zur Bewältigung der Corona-Krise einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Deshalb müssen wir uns nach der Pandemie in der Koalition zusammensetzen und noch einmal die Finanzierung genau anschauen", forderte er. Auch der Zeitplan zum Inkrafttreten der Grundrente müsse überdacht werden. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im März gefordert, das Projekt auf Eis zu legen.

Grundrente: Gesetzentwurf bereits beschlossen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pochte dagegen auf die Umsetzung der Pläne zur Grundrente und zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler. Dem "Focus" sagte er über die Soli-Abschaffung: "Damit entlasten wir die Bürger, was für die Ankurbelung der Konjunktur nach der Krise wichtig ist. Das gilt am Ende auch für die Grundrente." Der Staat solle verlässlich sein und die beschlossenen Verbesserungen jetzt nicht wieder zurücknehmen.

Mast forderte, etwa Altenpflegehelferinnen und viele Kassiererinnen, die oft wenig verdienten, bräuchten bessere Löhne und die Grundrente. "Die Corona-Krise jetzt zu missbrauchen, um die Grundrente erneut anzuzweifeln, ist daher schäbig."

Die Bundesregierung hat beschlossen, zum 1. Januar 2021 die Grundrente einzuführen und den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Regierung hat den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Im Februar waren wegen des Verwaltungsaufwands Zweifel laut geworden, ob die Umsetzung durch die Rentenversicherung zum Jahresanfang 2021 zu schaffen ist.