USA verhängen Sanktionen gegen türkische Minister

Die USA wollen die Türkei in Nordsyrien mit Sanktionen zur Umkehr bewegen. Bislang hat sich Präsident Erdogan davon unbeeindruckt gezeigt.

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat die US-Regierung zwei Ministerien sowie drei Minister der Türkei mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen beträfen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu, erklärte das Finanzministerium am Montag (Ortszeit). Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium mit Sanktionen belegt worden. Wenn nötig, könnten weitere Sanktionen verhängt werden.

Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.

Die Vereinigten Staaten machten die türkische Regierung verantwortlich für die "eskalierende Gewalt" durch türkische Kräfte, die Gefährung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

"Destabilisierenden Handlungen"

US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen zuvor angekündigt. Wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" würden Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, hieß es in einer Erklärung Trumps. Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.

Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam. Verteidigungsminister Mark Esper gab am Sonntag zudem bekannt, Trump habe angeordnet, dass mit dem Abzug der rund 1000 verbleibenden Soldaten in der Region begonnen werden soll.

"Von einem Moment auf den anderen"

Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. "Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun", sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

Parallel treibt in den USA auch der Kongress partei- und kammerübergreifend Bemühungen um Sanktionen gegen die Türkei voran. US-Senatoren hatten bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution vorbereitet. Darin sind nicht nur persönliche Sanktionen gegen Erdogan vorgesehen. Auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.