Verbesserungen für Schüler, Mieter und Pendler

Nun soll es schnell gehen mit der geplanten Grundgesetzänderung unter anderem für die Schuldigitalisierung.

Schüler, Mieter und Pendler in Deutschland können auf Verbesserungen durch Milliardensummen des Bundes hoffen. Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss will der Bundestag bereits an diesem Donnerstag eine entsprechende Grundgesetzänderung beschließen. Erwartet wird die Zustimmung aller Fraktionen bis auf die der AfD. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend einen Kompromiss zu den Gesetzesplänen beschlossen.

Fünf Milliarden Euro des Bundes sollen nun für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen, zwei Milliarden für neue Sozialwohnungen und eine Milliarde für den Schienen-Nahverkehr. Die Grundgesetzänderung soll es dem Bund ermöglichen beziehungsweise erleichtern, den Ländern in diesen Bereichen, in denen sie zuständig sind, unter die Arme zu greifen.

"Wichtiger Schritt"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einem "wichtigen Schritt", um Deutschland stark zu halten. Eine gute Bildung und anhaltende Innovationsfähigkeit seien Schlüssel für die Bewahrung des Wohlstands, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Einigung zeigt auch, dass Bund und Länder nach einem intensiven politischen Austausch zu vernünftigen Ergebnissen kommen." Bund und Länder müssten auch in Zukunft eng zusammenarbeiten.

Die Einigung sei zuallererst eine gute Nachricht für Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland, sagte Brinkhaus. Wichtig seien aber auch die vereinbarten Rechte des Bundes, die Mittelverwendung durch die Länder zu kontrollieren.

Schulisches WLAN

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, allein für Niedersachsen mache der Kompromiss den Weg für knapp eine halbe Milliarde Euro frei - etwa für digitale Vernetzung, schulisches WLAN, elektronische Arbeitsgeräte und Lernmittel, mobile Endgeräte. Die Schülerinnen und Schüler müssten aber auch lernen, die Technik vernünftig zu nutzen.

Der an den Verhandlungen beteiligte Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), unterstrich, an der Architektur des Grundgesetzes werde nicht gerüttelt. "Der Bund ist nicht der bessere Schulmeister und will es auch nicht werden." Die Schultür sei aber auch nicht mehr Stoppschild für Bundesförderung.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) verlangte eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts Schule. "Es ist bereits fünf nach zwölf", sagte VBE-Chef Udo Beckmann. Pflicht sei eine Fortbildungsoffensive der Länder für die Lehrer.

Lehreraus- und Fortbildung

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag), die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sei zwar vernünftig. Doch auch er meinte, Geld allein reiche nicht, um die Schulen ins digitale Zeitalter zu führen. Eine konsequente Lehreraus- und Fortbildung sei zentral. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte die Einigung.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, sagte: "Die Einigung von Bund und Ländern auf eine Grundgesetzänderung ist ein wichtiger Schritt nach vorne für mehr bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland."

Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat die Einigung absegnen. Dies ist für Mitte März geplant.