Verzögerung bei Vergabeverfahren für Pkw-Maut

Das Verfahren verzögert sich "um mindestens zwei Monate". Die Rede ist von der Pkw-Maut.

Die Vorbereitungen für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut könnten sich laut "Handelsblatt" verzögern. Das laufende Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems stocke, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. So gebe es etwa datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle von Fahrzeugen. Eigentlich hätten die Bewerber bereits in den nächsten Wochen ihre finalen Angebote abgeben sollen. Nun heiße es aber, das Verfahren verzögere sich "um mindestens zwei Monate".

Kein Termin

Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird für 2019 angepeilt. Einen Termin gibt es bisher aber nicht. Nachdem ein auf Druck der EU-Kommission leicht geändertes Modell besiegelt worden war, hatte das Verkehrsministerium im Sommer 2017 noch vor der Bundestagswahl zwei Ausschreibungen gestartet. Damit werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht.

Laut "Handelsblatt" gehören T-Systems, Siemens, IBM und Accenture zu den Bewerbern. Zuzüglich möglicher Klagen und der Zeit für den Aufbau des Systems werde es "nichts vor 2020" mit einer Maut-Einführung, zitiert die Zeitung "mit der Materie Betraute". Der designierte Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, es werde mit Hochdruck an der Einführung gearbeitet. "Der Zeitplan steht. Daran wird nicht gerüttelt."