Vier CSU-Minister für Berlin

Personalprobleme gelöst: Seehofer hat in Berlin noch ein weiteres Spitzenamt für seine Partei herausgeschlagen. Er vermeidet so, dass einer das Nachsehen hat. In Bayern bleibt er bis zum letzten Tag.

Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Diese Personalien gab Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer selbst wird neuer Bundesminister für Innen, Bau und Heimat.

Neue Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung sollen Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat) werden, wie Seehofer in der Vorstandssitzung ankündigte. Nachfolger Scheuers als CSU-Generalsekretär soll auf Vorschlag Seehofers der bisherige Vize-Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Markus Blume werden, neue Vize-Generalsekretärin die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

Rücktritt am 13. März

Seehofer will erst mit Ablauf des 13. März von seinem eigentlich bis Herbst dauernden Amt als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Das kündigte der 68-Jährige ebenfalls in der Vorstandssitzung an. Damit räumt Seehofer sein gewähltes Amt erst kurz vor der Kanzlerinnenwahl und der Ernennung des neuen Kabinetts am 14. März.

Wann Markus Söder im Landtag zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, war am Montag zunächst unklar. Das müsse nun im Ältestenrat festgelegt werden, hieß es.

Spätestens vor seiner Ernennung in Berlin muss Seehofer in Bayern die Geschäfte abgeben, weil er nicht Bundesinnenminister und Ministerpräsident gleichzeitig sein darf. Wann und wie Seehofer das macht, ist aber ihm selbst überlassen, denn niemand kann ihn hier rechtlich zu einem bestimmten Vorgehen zwingen.