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Brexit

Warnung vor Übergriffen auf Politikerinnen

  • Veröffentlicht: 17.02.2019
  • 18:23 Uhr
  • dpa
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© dpa

Nur sechs Wochen sind es noch bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Nerven liegen bei vielen blank. Einige Frauen aus dem Parlament berichten sogar von Drohungen.

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Die Polizei hat offenbar britische Parlamentarierinnen vor Übergriffen wegen des Brexit-Streits gewarnt. So sei einzelnen Abgeordneten geraten worden, nicht in Parks in der Nachbarschaft zu joggen, nachts nicht allein zu reisen oder selbst Auto zu fahren, berichtete die "Times". Einige Abgeordnete hatten zuvor berichtet, Beleidigungen ausgesetzt gewesen zu seien.

Dazu gehört die EU-freundliche Anna Soubry von den regierenden Konservativen, die vor dem Parlamentsgebäude von Brexit-Anhängern als "Nazi" beschimpft worden ist. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, die einen No Deal verhindern will, soll noch stärker unter Druck gesetzt worden sein. Ein 59-Jähriger sagte der "Times" zufolge der Politikerin: "Hören Sie damit auf oder ich werde ihre Kinder und Enkel töten."

Sechs Wochen vor dem EU-Ausstieg nimmt die Angst vor einem No Deal zu. Ein ungeregelter Ausstieg würde nach Ansicht von Justizminister David Gauke "sehr schädliche Effekte" für die Wirtschaft des Landes und die Sicherheit in Nordirland haben. Er hoffe, dass in den nächsten zehn Tagen - bis zur Abstimmungsrunde am 27. Februar im Parlament - klar werde, dass Großbritannien die EU mit einem Abkommen verlasse, sagte Gauke dem Sender BBC. Andernfalls muss seiner Ansicht nach der für den 29. März geplante EU-Austritt verschoben werden.

Viele Konzerne spüren Brexit-Folgen bereits

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit total zerstritten. Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, auf Zeit zu spielen und die Gefahr eines No Deals als Druckmittel einzusetzen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will daher der Regierung bei der nächsten Abstimmungsrunde im Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, falls sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Abkommen hat.

Viele Unternehmen spüren die Brexit-Folgen schon jetzt. So ist der geplante EU-Austritt auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die britische Regional-Fluggesellschaft Flybmi jetzt Insolvenz angemeldet hat. Die andauernde Unsicherheit habe unter anderem dazu geführt, dass der Airline wertvolle Verträge entgangen sind, wie die Flybmi am Samstagabend auf ihrer Webseite mitteilte. Alle Flüge wurden mit sofortiger Wirkung gestrichen. Die Airline hat mit 17 Maschinen Flüge zu mehr als 20 europäischen Zielen angeboten. Betroffen sind auch deutsche Flughäfen: Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, München, Nürnberg, Saarbrücken und Rostock-Laage. 

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