Wer wird neuer CDU-Generalsekretär?

Peter Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager der CDU, nun räumt er seinen Posten. In der Partei wird erwartet, dass Kanzlerin Merkel mit seinem Nachfolger ein Signal der Erneuerung setzt. Gelingt der Parteichefin ein Coup?

CDU-Chefin Angela Merkel will an diesem Montag in den Spitzengremien ihrer Partei (9.00 Uhr Präsidium, 11.00 Uhr Vorstand) den Nachfolger von Generalsekretär Peter Tauber benennen. Der 43-jährige Tauber will nach gut vier Jahren im Amt seinen Rückzug erklären. Damit will er ermöglichen, dass schon auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin ein Nachfolger gewählt werden könne, hieß es in Parteikreisen. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er bis Dezember gewählt.

Wen die Kanzlerin als Nachfolger vorschlagen wird, blieb zunächst offen, genauso wie der Zeitpunkt, zu dem ein neuer Generalsekretär sein Amt antreten würde. Dass Merkel an diesem Montag bereits die Liste mit den Namen der CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bekanntgibt, wurde dagegen nach Informationen der dpa nicht erwartet.

Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen.

Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.

Tauber ist in der CDU seit längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden. In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.

Scheuer: "Es geht nicht um einen Rechtsruck"

Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig. Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen.

Nach dem schlechten Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl geht in der Union zudem die Debatte über den künftigen Kurs weiter. CDU und CSU müssen aus Sicht ihrer Mittelstandsvereinigung nicht nach rechts rücken, sondern sollten sich als Rechtsstaatsparteien profilieren, wie der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) der «Passauer Neuen Presse» sagte. «Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern müssen wieder für Rechtsstaatlichkeit stehen.» Allein in Berlin seien mehr als 10 000 Menschen ausreisepflichtig und teils straffällig, könnten aber nicht ausgewiesen werden, weil ein Pass fehle oder die ausreisepflichtigen Personen nicht da seien, wenn sie abgeholt werden sollten, beklagte er. «Wer diesen eklatanten Missstand anprangert, möchte keinen Rechtsruck, sondern wieder mehr Rechtsstaat für unser Land.»

Linnemann reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt hatte. Der CDU-Markenkern sei nach seinem Verständnis eben nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild. Zuvor waren Forderungen aus der Union laut geworden, verstärkt auch die demokratische Rechte anzusprechen und damit der AfD Konkurrenz zu machen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die volle Abdeckung des bürgerlich-konservativen Spektrums. Das muss natürlich Markenkern der Union sein, wenn sie Volkspartei bleiben will.»