Bau- und Wohnungswirtschaft kritisieren Mietendeckel-Pläne

Wohnungen sind vielerorts knapp, und die Mieten steigen. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wird derzeit der sogenannte Mietendeckel diskutiert. Aus Sicht der Bau- und Wohnungswirtschaft würde das die Probleme nur verschärfen.

Bau- und Wohnungswirtschaft warnen vor der Einführung eines sogenannten Mietendeckels zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs. "Es geht wesentlich klüger", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Montag in Berlin. Ohne Mieterhöhungen fehle der Wohnungswirtschaft Geld für Neubau, Instandhaltung und Modernisierung. Eine bessere Lösung verfolge Portugal: Dort erhalten nach Gedaschkos Angaben Vermieter von Juli an Steuervorteile, wenn sie örtliche Mietobergrenzen akzeptieren. Profitieren sollen demnach Mieter mit niedrigen Einkommen. "Damit könnte ich mich deutlich eher anfreunden als mit dem Berliner Mietendeckel."

Damit sollen Mieten für mehrere Jahre eingefroren werden. Am Dienstag werden Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz im Berliner Senat diskutiert. Der kommissarische SPD-Bundeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich bereits für den Mietendeckel deutschlandweit ausgesprochen. Auch die Linke befürwortet das.

Abgeschreckte Investoren?

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie schloss sich der Kritik am Montag an: "Wer über Mietdeckelung oder gar Enteignungen spricht, schreckt damit Investoren ab", sagte er bei der Präsentation der Jahreszahlen des Verbandes. Investitionen seien aber entscheidend, um die Ziele der Politik zu erreichen, sagte Hübner. Diese sehen vor, dass jährlich 375 000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Im vergangenen Jahr wurde die Vorgabe der Bundesregierung mit 287 000 gebauten Wohnungen deutlich verfehlt. Für das laufende Jahr rechnet der Verband mit 300 000 Wohnungen.

Derzeit gebe es einen sogenannten Planungsüberhang von 500 000 Wohnungen, welche zwar genehmigt, aber noch nicht gebaut seien. Das liege zum einen an Investoren, die etwa darauf setzen, dass Bauland sich weiter verteure. Zum anderen brauche es aufgrund von Kapazitätsengpässen Zeit, den Wohnungsbau im gewünschten Tempo voranzutreiben.

Wohnungsbau hinkt hinterher

Auch in Berlin hinkt der Wohnungsbau hinterher. In den vergangenen zwölf Jahren habe die Hauptstadt nur 12 900 Sozialwohnungen geschaffen, das nur halb so große Hamburg dagegen 28 500, sagte GdW-Präsident Gedaschko. "Sie haben es komplett versemmelt."

Zu den 3000 Mitgliedern der GdW-Landesverbände zählen auch private Branchenriesen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, vor allem aber Genossenschaften und städtische Wohnungsunternehmen.

Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt aber auch bundesweit. Denn noch immer fallen mehr Wohnungen aus der Förderung als neue gebaut werden. Zuletzt lag die Lücke bei rund 16 000 Wohnungen.

Hübner zufolge liegt in Berlin das Potenzial für neue Wohnungen allein durch Aufbauten auf bestehende Gebäude bei 130 000 bis 150 000. Entscheidend sei, "dass es keine Störfeuer" aus der Politik gebe.

In Ostdeutschland steigt der Leerstand

Der GdW legte ein Vorschlagsbündel für bezahlbares Wohnen vor. Es sieht neben Lockerungen im Baurecht vor, dass der Staat Ausgaben erhöht und auf Einnahmen verzichtet. Sie reichen von einer Genehmigungspflicht für Zweitwohnungen über zusätzliche Milliarden für Sozialwohnungen bis hin zu verbilligten Grundstücken aus Bundeshand.

Anderswo müssen Vermieter wieder Wohnungen abreißen, verdeutlichte Gedaschko. In weiten Teilen Ostdeutschlands und in einigen westdeutschen Gegenden steige der Leerstand wieder. Standen 2017 nach jahrelangem Rückgang im Durchschnitt noch 8 Prozent der Wohnungen ostdeutscher GdW-Mitglieder leer, waren es vergangenes Jahr 8,3 Prozent. Für dieses Jahr rechnet der Verband mit 8,5 Prozent im Osten und 1,4 Prozent im Westen.