Deutschland exportiert weiter Rüstungsgüter in die Türkei

Trotz des angespannten Verhältnisses lieferte Deutschland im ersten Quartal 2017 Rüstungsgüter im Wert von 5,6 Millionen Euro in die Türkei.

Ungeachtet der angespannten Beziehungen liefert Deutschland weiter Rüstungsgüter in die Türkei. Demnach exportierten deutsche Firmen in den ersten vier Monaten dieses Jahres Waffen und Munition im Wert von 5,6 Millionen Euro an den Nato-Partner. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland zitiert. 2016 seien es Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 49 Millionen gewesen.

Wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage sagte, handelt es sich bei der Summe um tatsächlich ausgelieferte Rüstungsgüter, die zuvor genehmigt werden mussten. Eine solche Erlaubnis könne teilweise Jahre zurückliegen. In den ersten vier Monaten seien Ausfuhren in einem Gesamtumfang von 22 Millionen Euro genehmigt worden. Im vergangenen Jahr waren es laut Ministerium 83,9 Millionen Euro.

Herbe Vorwürfe seitens der Opposition

Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sagte dem RND, die Bundesregierung rüste mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar Länder auf, die den islamistischen Terror unterstützen. "Sehenden Auges riskiert die Bundesregierung, mit ihren Waffenlieferungen Öl ins Feuer der aktuellen Konflikte in der Region zu gießen."

Berlin hatte zuletzt gegen die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei protestiert. Ihm wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Nach früheren Angaben des Ministeriums werden seit dem vor einem Jahr gescheiterten Putsch in der Türkei Rüstungsprojekte genauer geprüft.