G20-Mächte wollen Neuregelung bei Unternehmenssteuern

Internetriesen wie Google und Facebook zahlen weltweit deutlich weniger Steuern als traditionelle Industriebetriebe. Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen nun das globale Steuersystem umkrempeln.

Die Top-Wirtschaftsmächte haben den Weg für eine Neuregelung des internationalen Steuersystems für Unternehmen bereitet. Angesichts legaler Steuerschlupflöcher für Internetriesen wie Google und Facebook einigten sich die G20-Länder auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. "Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es am Sonntag beim Treffen der G20-Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im japanischen Fukuoka. Er sehe ein hohes Maß an Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. "Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können".

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google und Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe. Noch zu Beginn des Jahrtausends gehörten nur wenige Digitalfirmen zu den weltweit teuersten Unternehmen. Mittlerweile liegen unter anderem Microsoft, Apple und die Google-Mutter Alphabet weit vorn.

In kurzer Zeit habe nun eine große Bewegung stattgefunden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Zudem wolle er es zum zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen. Dies sei der Zeitpunkt, um dann dafür zu sorgen, dass die internationalen Vereinbarungen zu europäischem Recht werden.

Irland leistete Widerstand

Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.

Konkret soll nun bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am Ort des jeweiligen Firmensitzes orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, das in sämtlichen Branchen - nicht nur bei Digitalfirmen - der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden.

"Gut für die Demokratie"

Weltweit agierende Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden hätten, hätten es künftig schwerer, sagte Scholz weiter. "Das ist auch gut für die Demokratie."

Während des Treffens hatte Scholz bereits betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Die Höhe sei noch unklar. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden."