Landkreistag fordert sofortigen Stopp deutscher Müllexporte

Mehr als ein Million Tonnen Plastikmüll werden jedes Jahr ins Ausland exportiert. Schlecht für die Meere und unnötig, findet der Deutsche Landkreistag. Es müsse mehr in Deutschland recycelt werden.

Der Deutsche Landkreistag hat ein sofortiges Exportverbot für Plastikmüll gefordert. Deutschland verfüge über eine funktionierende Entsorgungsstruktur und Recyclingwirtschaft, teilte der Spitzenverband am Montag in Berlin mit. Der hierzulande anfallende Müll müsse auch hier verwertet werden.

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) werden jährlich mehr als eine Million Tonnen Kunststoffmüll in andere Länder verkauft. Das Bundesumweltministerium wies am Montag darauf hin, dass es sich dabei überwiegend um Gewerbemüll und nicht um privaten Plastikmüll handele, der von vielen in die "Gelbe Tonne" sortiert wird.

Niederlande als großer Abnehmer

Den UBA-Zahlen zufolge, gingen 2016 1,46 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle ins Ausland, 2017 waren es 1,22 Millionen Tonnen, 2018 nach vorläufiger Auswertung rund 1 Million Tonnen. Vieles davon wird innerhalb der EU verkauft. Ein großer Abnehmer sind die Niederlande (120.000 Tonnen im Jahr 2018). Außerhalb der EU wird besonders viel Müll von Deutschland nach Malaysia geliefert (130.000 Tonnen). Erlaubt ist die Ausfuhr nur, wenn der Müll im Zielland recycelt wird. Dennoch landet er auch auf Deponien.

Nach Ansicht des Landkreistages würde eine Müllverwertung in Deutschland wichtige Ressourcen sichern, lange Transportwege sparen und einen Beitrag dazu leisten, den Plastikmüll in den Meeren zu reduzieren. Der Verband forderte zudem die Abfallvermeidung - etwa durch Mehrwegsysteme und eine Ausweitung des Pfands auf alle Einwegflaschen aus Kunststoff - voranzubringen. Die EU-Verbote für Einwegartikel wie Strohhalme, Geschirr und Wattestäbchen sollten konsequent umgesetzt werden. Nicht zuletzt könne die Digitalisierung sowie eine bessere Markierung von Materialien und Inhaltsstoffen eine bessere Sortierung und Verwertung unterstützen, hieß es.

Exportverbot für verschmutzten Plastikmüll

Das Umweltministerium wies am Montag auf neue internationale Handelsbeschränkungen hin, die im Frühjahr vereinbart worden sind. 187 Staaten hatten sich im Mai darauf geeinigt, dass künftig nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden darf. "Diese neuen Regeln werden nun in der OECD und in der EU umgesetzt, was de facto zu einem Exportverbot für verschmutzten oder vermischten Plastikmüll aus der EU in Schwellen- und Entwicklungsländer führen wird", hieß es.

Verbraucherinnen und Verbraucher könnten zudem davon ausgehen, dass annähernd alle Kunststoffverpackungen aus dem "Gelben Sack" in Deutschland beziehungsweise im europäischen Ausland verwertet würden. Der Großteil der ins Nicht-EU-Ausland exportierten Kunststoffabfälle dürfte aus Produktion und Gewerbe stammen, hieß es. "Schätzungen zufolge liegt die Menge der ins Nicht-EU-Ausland exportierten Kunststoffverpackungen (...) bei weniger als zwei Prozent aller lizenzierten Kunststoffverpackungen."