Milliardenbonus für neue Regierung

Gute Startposition für eine mögliche Jamaika-Koalition: Die scheidende Wirtschaftsministerin sagt eine brummende Wirtschaft voraus. Der finanzielle Spielraum für eine künftige Regierung liegt bei über 30 Milliarden Euro.

Mehr Jobs, steigende Einkommen und volle Auftragsbücher: Deutschland bleibt vor dem Regierungswechsel auf solidem Wachstumskurs. «Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das so bleibt», sagte die scheidende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch in Berlin. Dort präsentierte sie die Konjunkturprognose der noch amtierenden schwarz-roten Koalition, die in den nächsten Jahren eine florierende Wirtschaft voraussagt.

Neue Regierung hat 33 Milliarden übrig

Sollten die anstehenden Verhandlungen von Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis erfolgreich sein, kann die künftige Regierung finanziell einiges bewegen. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts stehen für Steuersenkungen und andere Ausgaben ab 2019 etwa 33 Milliarden Euro zur Verfügung.

Nach den Worten von Zypries befindet sich Deutschland «in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung». Dieser werde durch konsumfreudige Verbraucher und höhere Investitionen der Unternehmen gestützt. Für 2017 hob sie die Prognose von 1,5 auf 2,0 Prozent an. 2018 soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Europas größter Volkswirtschaft dann um 1,9 Prozent zulegen, 2019 um 1,8 Prozent.

Vom Brexit profitiert Deutschland

Dank des anziehenden Welthandels kann auch die deutsche Exportwirtschaft mit deutlichen Zuwächsen rechnen. Vom EU-Ausstieg Großbritanniens werde der Rest Europas eher profitieren. Erste Konzerne hätten ihre Europazentralen von der Insel bereits nach Deutschland verlegt, sagte Zypries.

Die SPD-Politikerin hob die Arbeit der großen Koalition seit 2013 hervor. In den zurückliegenden vier Jahren sei die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um 2,5 Millionen gestiegen. Im laufenden Jahr soll sie um 660 000 steigen, 2018 dann um weitere 495 000 auf das Rekordniveau von 44,8 Millionen.

Arbeitslosenquote wird sinken

Angesichts der hohen Nachfrage der Wirtschaft erwartet die Bundesregierung, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr im Schnitt um 155 000 und im nächsten Jahr um 70 000 sinkt. «Die Arbeitslosenquote wird auf 5,5 Prozent zurückgehen – trotz der vielen Menschen, die zu uns gekommen sind», sagte Zypries unter Verweis auf die Flüchtlinge, die in Deutschland seit 2015 aufgenommen wurden.

Zypries, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, mahnte die kommende Regierung, bei der Wirtschaftspolitik die Sorgen der Bürger in abgehängten Regionen nicht außer acht zu lassen. Der Strukturwandel bei der Digitalisierung der Arbeitswelt oder bei der Energiewende mit der unsicheren Zukunft der Braunkohle müsse stärker mit den Menschen besprochen werden.

Ifo ruft zu Steuersenkungen auf

Mit Blick auf die in der nächsten Woche beginnenden Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen rief Ifo-Chef Clemens Fuest die Parteien auf, maßvoll mit den Milliardenüberschüssen umzugehen. «Wir leben in Zeiten voller Kassen und niemand redet über Kürzungen von Ausgaben.» Gerade FDP und Grüne sollten bei der Rente darauf achten, dass künftige Generationen nicht noch stärker belastet würden. Zudem sollte die Politik über eine Senkung von Unternehmensteuer nachdenken, da andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich mit niedrigeren Steuersätzen Firmen anlocken wollten.

Linke fordern höhere Löhne

Die Linkspartei kritisierte, der Staat müsse dringend mehr investieren. «Außerdem muss die gute wirtschaftliche Lage zu deutlich höheren Löhnen führen, besonders bei den 40 Prozent der Beschäftigten, die seit 1999 Reallohneinbußen hinnehmen mussten», sagte Linke-Wirtschaftsexperte Klaus Ernst.