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Vermieterrecht auf dem Prüfstand

Streitereien mit dem Vermieter sind ärgerlich, kommen aber leider immer wieder vor. In einem solchen Fall ist guter Rat meist teuer. Denn wer kennt sich schon detailliert aus mit dem Vermieterrecht? Wir klären auf: Darf man eine eigene Satellitenschüssel installieren? Und: Ist es erlaubt, denn Vermieter anzuschwindeln?

21.05.2012 09:00 | 3:36 Min | © SAT.1

Vermieterrecht: Satellitenschüssel erlaubt?

Es gibt ein Thema in Sachen Vermieterrecht, über das sich Vermieter und Mieter immer und immer wieder streiten: Satellitenschüsseln. Bringt der Mieter eine eigene Schüssel auf dem Balkon oder am Fenster an, ist der Ärger häufig vorprogrammiert. Doch was sagt das Vermieterrecht dazu? Darf der Hauseigentümer die Satellitenschüssel verbieten? Das kommt ganz darauf an. Hier prallen das Grundrecht des Mieters auf Informationsfreiheit und das Interesse des Vermieters, dass sein Haus nicht verunstaltet und dadurch vielleicht sogar im Wert gemindert wird, aufeinander. Die Lösung des Problems sieht das Vermieterrecht in der Abwägung  beider Positionen. Verfügt das Haus über eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel oder ein Breitbandkabel, ist dem Informationsinteresse des Mieters grundsätzlich Genüge getan. Der Vermieter kann die Schüssel dann laut Vermieterrecht auch verbieten, wenn dem Mieter durch die Umlegung der Kabelgebühren höhere Kosten entstehen oder er auf einzelne Sender verzichten muss. Anders stellt sich nach dem Vermieterrecht die Lage dar, wenn der Mieter nachweisen kann, dass für ihn ein besonderes Interesse an den zusätzlichen Sendern besteht – etwa, wenn er aus dem Ausland stammt und sonst keine Heimatkanäle empfangen könnte. Dann kann der Vermieter trotz Vermieterrecht nur verlangen, dass die Schüssel an einem möglichst unauffälligen Ort angebracht wird. Ablehnen kann er sie nur noch, wenn sie nicht fachmännisch angebracht wurde oder sie baurechtlich unzulässig ist, weil das Haus zum Beispiel unter Denkmalschutz steht.

Vermieterrecht: Wann darf man schwindeln?

Wie sieht es nun aus, wenn der Vermieter indiskrete Fragen stellt? Erlaubt das Vermieterrecht dem Mieter hier zu schwindeln? Beziehen sich die Fragen des Vermieters auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters oder die Arbeitsstelle, muss die Wahrheit gesagt werden – andernfalls läuft man Gefahr, sich eine Anzeige wegen versuchten Betrugs einzuhandeln. Verständlich, immerhin liegt es im Interesse des Vermieters zu erfahren, ob ein Mietinteressent in der Lage ist, die Miete zu bezahlen. Auch Fragen nach der Anzahl der einziehenden Personen und dem Familienstand zwischen Mitbewohnern muss der Interessent laut Vermieterrecht wahrheitsgemäß beantworten. Sonst droht noch vor dem Einzug die Kündigung. Fragen allerdings, die mit dem Mietvertrag direkt nichts zu tun haben, müssen nach dem Vermieterrecht auch nicht ehrlich beantwortet werden. Dazu gehören private Fragen etwa nach Vorstrafen, der Staatsangehörigkeit, dem Kinderwunsch, Rauchgewohnheiten, einer Parteizugehörigkeit oder der Mitgliedschaft in einem  Mieterverein. Das geht den Vermieter nichts an, sagt das Vermieterrecht aus.

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