Die bayerische Regierung will nach dem Diesel-Urteil die Möglichkeit von Fahrverboten in bayerischen Städten zur Verbesserung der Luft nun sorgfältig prüfen. Im Moment gebe es aber noch tausend ungeklärte Fragen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München.

Bayern werde sich an das Urteil der Bundesrichter halten, aber nicht von seinen Grundsätzen abweichen. Juristen studierten die Entscheidung jetzt genau und sagten dann, welche Konsequenzen es habe. Sie müssten aber auch praktikabel sein, sagte Huber.

Ist eine blaue Plakette die Lösung?

Nach der Erlaubnis kommunaler Fahrverbote durch das Bundesverwaltungsgericht sieht der bayerische Städtetag den Bund am Zug. Dieser müsse eine blaue Plakette für Autos schaffen, die die Stickoxid-Grenzwerte einhalten, forderte Städtetags-Präsident und Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) am Dienstag.

München würde zum Schilderdschungel werden

Andernfalls müsste ein pauschales Dieselfahrverbot verhängt werden, und das sei nicht vollziehbar, sagte Gribl. Allein in München wären dafür 130 000 neue Schilder nötig. Die Polizei müsste dann jedes einzelne Auto anhand der Fahrzeugpapiere prüfen, ob es einfahren darf oder nicht. Außerdem müssten Ausnahmeregelungen möglich sein, um den Anlieger- und Wirtschaftsverkehr aufrechthalten zu können, forderte der Städtetags-Präsident.

Ausnahmen müssen gemacht werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart für grundsätzlich zulässig erklärt, aber betont, sie müssten verhältnismäßig sein und Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen umfassen. Gribl forderte, die Autohersteller müssten nun alte Dieselautos so nachrüsten, dass sie die Stickoxid-Grenzwerte einhalten. Nur wenn Autos, Lastwagen und Busse weniger Schadstoffe ausstießen, werde die Luft so gut, wie die EU das verlange. (dpa)

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