Merkel, Schulz und Seehofer liefern Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Die Sondierungs-Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind heute Früh nach 5 Tagen erfolgreich beendet worden. Damit steht zwar noch lange keine neue Große Koalition - aber die erste Hürde ist genommen - Merkel, Schulz und Seehofer haben sich auf die Grundzüge einer möglichen neuen GroKo geeinigt.

Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am Freitag in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag - Ausgang offen.

28 Seiten Ergebnispapier

Es soll keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden, heißt es in dem Ergebnispapier. Der Flüchtlingszuzug soll begrenzt werden und der Nachzug für Familienangehörige ausgesetzt bleiben. Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. «Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.» Seehofer sprach von einem «Aufbruch», die Kanzlerin von einem «Papier des Gebens und des Nehmens».

Nun muss noch der SPD-Parteitag zustimmen

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen und für ihre eigene politische Zukunft auf ein Zustandekommen einer neuen gemeinsamen Regierung angewiesen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Er will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

Angela Merkel und Martin Schulz sind optimistisch

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei «nicht oberflächlich». Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien. Zudem müsse in Wohnungen, in den Verkehr sowie in die Energiewende mehr investiert werden. 15 000 neue Stellen für Polizisten seien nötig, Gerichte müssten entlastet werden. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge. Sie sei aber jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangehen.

Schulz sagte, man habe hart gerungen. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider, bei Familien, bei Bildung und bei der digitalen Herausforderung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse wieder gestärkt werden. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, seien aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen.

Söder: Starkes Sondierungsergebnis hilft CSU in Bayern 

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer «hochzufrieden». Daher sei für die CSU kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wertet das Sondierungsergebnis von Union und SPD als Rückenwind für die CSU für die Landtagswahl im Herbst. «Das ist ein starkes Ergebnis. Die CSU hat gut verhandelt. Das wird uns in diesem Jahr in Bayern helfen», sagte Söder am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder wird Horst Seehofer in den nächsten Monaten als Regierungschef ablösen und die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen, die am 14. Oktober stattfinden soll. (dpa)