Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ mobilisiert beim im Herbst anstehenden Volksentscheid offenbar nicht nur jene 1,7 Millionen, die unterschrieben haben. Auf die Frage: „Wollen Sie bei diesem Volksentscheid eher abstimmen oder eher nicht abstimmen?“ kündigen 89% an, abstimmen zu wollen (8% nicht abstimmen, 3% k.A.).

Dabei kann das Volksbegehren derzeit die Bürger auch inhaltlich überzeugen. Auf die Frage: „Wollen Sie im Fall einer Teilnahme an dem Volksentscheid nach derzeitigem Stand eher für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ und somit für ein Gesetz zur Stärkung und Verschärfung des Natur- und Artenschutzes stimmen oder wollen Sie eher dagegen stimmen?“ erklären sich 84% dafür, nur 12% wollen dagegen stimmen (4% k.A.).

Dabei geht die Zustimmung quer durch die Parteien: Nicht nur 100% der Grünen-Wähler wollen mit ja stimmen, auch 87% der CSU-Wähler (68% Freie Wähler, 81% SPD, 51% AfD, 77% FDP).

Markus Söder legt im Ansehen der Bayern allmählich zu. Auf die Frage: „Ist Markus Söder nach allem, was Sie bisher mitbekommen haben, ein guter Ministerpräsident oder ist er das nicht?“ bezeichneten ihn 53% als guten Ministerpräsidenten, 43% nicht (4% k.A.). Im September stand es noch 51:46 gegen Söder.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Politikern und Parteien hält an und steigt sogar weiter: Mit der Arbeit der Staatsregierung sind 54% unzufrieden, mit der Bundesregierung 70% und mit Kanzlerin Merkel 58%. Seit Januar hat sich die Unzufriedenheit noch vergrößert (damals unzufrieden mit Staatsregierung 51%, mit Bundesregierung 67% und mit Merkel 55%).

Möglicherweise wirkt hier der Streit CDU-CSU noch nach, den die Bürger für noch nicht erledigt halten:
Auf die Frage: „Sind die Spannungen und der Streit zwischen CDU und CSU nach der Wahl von Markus Söder und von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende von CDU und CSU weitgehend beigelegt oder noch nicht beigelegt?“ hielten nur 46% den Streit für beigelegt (aber 50% „nicht beigelegt“). Auch die CSU-Anhänger glauben nur zu 45%, der Streit sei erledigt.

Sehr unzufrieden sind die Bayern mit der Arbeit der EU-Institutionen. Mit der Arbeit der EU-Kommission sind 63% unzufrieden, nur 27% zufrieden. Mit der Arbeit des Europaparlaments sind sogar 70% unzufrieden, nur 24% zufrieden.

Bei der Europawahl-Absicht gibt es wenig Bewegung: Wäre am Sonntag Wahltag käme die CSU auf 36%, die Grünen auf 17%, die AfD auf 14%, die SPD auf 11%, die FDP auf 7%, die Freien Wähler auf 5%, die Linke auf 4%, Sonstige auf 6%. Gleichzeitig sind nur 45% entschlossen, überhaupt an der Europawahl teilzunehmen (Anfang Januar waren es 47%).

Die Umfrage wurde vom Hamburger Umfrage-Institut GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 BAYERN“ durchgeführt. Es handelt sich um eine repräsentative Telefonbefragung mit 1006 Befragten im Befragungszeitraum 21. bis 27. Februar 2019.

Hier kommen sie zum Fragebogen.

München, den 28. Februar 2019

Jürgen Hofmann