Richterin Barbara Salesch

Die wichtigsten Begriffe aus dem Gerichtswesen einfach erklärt.

Gerichtslexikon - D E F

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© SAT.1/Stefan Menne

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E

Einstellung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit u.a., §§ 153 ff StPO

Die §§ 153 ff StPO regeln die Einstellung eines Verfahrens. Ein Strafverfahren muss nämlich keineswegs immer mit einer Verurteilung enden. Wenn es sich z.B. um eine kleinere Verfehlung handelt, kann das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt werden. Eine Einstellung kann auch mit Auflagen wie z.B. Geldbuße, Schadensersatz oder zu zahlenden Unterhalt verbunden werden. Auch die Staatsanwaltschaft kann bereits im Ermittlungsverfahren entsprechend einstellen.

Entschädigung

Wenn ein Angeklagter freigesprochen wird ist gleich im Urteil auch darüber zu entscheiden, ob er für Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen ist, weil er z.B. in Untersuchungshaft gewesen ist oder seine Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war. Das regelt im einzelnen das Strafverfolgungsmaßnahmenentschädigungsgesetz (StrEG). Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem entstandenen Schaden. Für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft sind es zunächst 11 Euro pro Tag, sofern kein höherer Schaden entstanden ist.

F

Freiheitsstrafe

Es gibt lebenslange und zeitige Freiheitsstrafen. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist die schwerste Strafe. Sie ist bei besonders schweren Delikten, wie z.B. bei Mord, ausdrücklich als einziges Strafmaß vorgesehen. Sonst gibt es zeitige Freiheitsstrafen zwischen 1 Monat und 15 Jahren, je nach Regelung im Gesetz.

Freispruch

Ein Angeklagter wird freigesprochen, wenn sich im Prozess seine Unschuld herausgestellt hat oder ihm seine Schuld nicht nachgewiesen werden kann; in dubio pro reo, also im Zweifel für den Angeklagten. Wenn der Freispruch rechtskräftig ist gilt der Freigesprochene als unschuldig. Die Kosten des Verfahrens und die Anwaltskosten trägt dann normalerweise die Staatskasse, es sei denn, der Angeklagte hat z.B. sich selber zu Unrecht belastet und das Verfahren gegen sich erst in Gang gebracht. Dann muss er seine Anwaltskosten selber tragen. Es gibt auch Fälle, dass ein Anzeigender die Anwaltskosten erstatten muss, dann nämlich, wenn er vorsätzlich eine falsche Anzeige erstattet hat.

Führungszeugnis

In einem polizeilichen Führungszeugnis werden Vorstrafen einer Person aufgeführt. Dies aber grundsätzlich erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen. Sind aber schon andere Strafen verzeichnet, so wird jede weitere Verurteilung – unabhängig von der Strafhöhe – dort eingetragen.

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Für die hier dargebotenen Informationen wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

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