Richterin Barbara Salesch

Die wichtigsten Begriffe aus dem Gerichtswesen einfach erklärt.

Gerichtslexikon - M N O

Richterin-Barbara-Salesch-002
© SAT.1/Stefan Menne

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M

Meineid § 154 StGB

Wer vor Gericht falsch schwört, begeht einen Meineid, § 154 StGB. Das ist ein Verbrechen, denn das Gesetz sieht dafür eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr vor. 
Auch die uneidliche Falschaussage ist strafbar. Das Gesetz sieht dafür mindestens 3 Monate Freiheitsstrafe vor. Aussagedelikte werden hoch bestraft.

N

Nebenklage, §§ 395 ff StPO

Manchmal nimmt auch ein Nebenkläger an der Hauptverhandlung teil. Dafür muss das Gericht die Nebenklage ausdrücklich zugelassen haben. Normalerweise ist die Beteiligung eines Nebenklägers im Verfahren nicht vorgesehen. Aber wenn es sich um sehr persönliche Verletzungen handelt, z.B. bei Körperverletzungen und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, ist die Nebenklage zulässig. Der Nebenkläger hat in der Verhandlung dann viele Rechte. Er kann von Anfang an selbst anwesend sein, selbst wenn er noch als Zeuge vernommen werden soll und er kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Er kann fragen, Beweisanträge stellen, Rechtsmittel einlegen und vieles mehr.

O

Öffentlichkeit

Die Verhandlung vor einem Strafgericht ist öffentlich, d.h. im Grundsatz ist jede Verhandlung und die Verkündung des Urteils öffentlich und jeder kann, wenn er Platz findet, an einer Verhandlung als Zuschauer teilnehmen. Ton-/ Film-/ Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind nicht erlaubt. Die Öffentlichkeit kann aber teilweise zum Schutz von Persönlichkeitsrechten ausgeschlossen werden. Die Hauptverhandlung beim Jugendgericht ist generell nicht öffentlich, wenn Jugendliche angeklagt sind, weil sie besonders geschützt werden sollen. Wenn Sie einmal aus Interesse einer Hauptverhandlung zuschauen wollen, dann erwarten Sie aber bitte nicht so viel Spannung und Turbolenzen wie im Fernsehen. Denn im wirklichen Leben ist eine Verhandlung ja nicht als Unterhaltung für die Zuschauer gedacht.

Ordnungsmittel

Wenn z.B. Angeklagte, Zeugen oder Zuschauer die Verhandlung stören oder sich ungebührlich verhalten, kann das Gericht sogenannte Ordnungsmittel festsetzen. Das sind im wesentlichen Ermahnungen, Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bis hin zur Entfernung aus dem Sitzungssaal. Wenn das Ordnungsgeld nicht bezahlt wird, tritt Ordnungshaft an seine Stelle.

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Für die hier dargebotenen Informationen wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

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