Richterin Barbara Salesch

Die wichtigsten Begriffe aus dem Gerichtswesen einfach erklärt.

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© SAT.1/Stefan Menne

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Sachverständige

Ein Sachverständiger ist neben dem Zeugen ein weiteres wichtiges Beweismittel. Er wird vom Gericht bestellt oder auf Antrag eines Prozessbevollmächtigten angehört, damit er in der Verhandlung einen bestimmten Sachverhalt beurteilt oder über bestimmte Dinge Auskunft gibt, auf deren Gebiet er Fachmann ist und daher eine Sachkunde hat, die dem Richter unter Umständen fehlt. So kann beispielsweise ein Mediziner Verletzungen des Opfers und deren Ursprung besser beurteilen, als ein Laie. Dies ist oft für die Aufklärung des Sachverhalts sehr wichtig.

Schöffengericht

Das Schöffengericht, das mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt ist, ist beim Amtsgericht im wesentlichen dann zuständig, wenn ein Verbrechen, d.h. eine Straftat verhandelt wird, für die das Gesetz im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht, oder wenn die Folgen der Tat oder die Vorstrafen des Täters so schwerwiegend sind, dass eine Freiheitsstrafe von über 2 Jahren in Betracht kommt.

Schöffen

Schöffen sind Laien, keine Juristen. Sie sind für einen bestimmten Zeitraum einem Gericht zugeteilt und wirken gleichberechtigt an der Verhandlung mit. Sie können auch Fragen an Zeugen und Angeklagte stellen und haben das selbe Stimmrecht wie der Berufsrichter. Weil für jede belastende Entscheidung 2/3 der Stimmen abgegeben werden müssen, können die beiden auch den Berufsrichter „überstimmen“, sei es, dass beide im Gegensatz zur Meinung des Berufsrichters für eine Verurteilung sind oder beide für einen Freispruch. Das gilt auch für die Strafhöhe entsprechend. Die persönlichen Voraussetzungen für das Schöffenamt sowie alle weiteren Abläufe rund um das Schöffenamt sind in den §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ausführlich und verständlich geregelt.

Schuldunfähigkeit, verminderte Schuldfähigkeit, §§ 20,21 StGB

Um verurteilt zu werden muss man natürlich eine Straftat begangen haben. Aber das ist noch nicht alles. Die Tat muss auch rechtswidrig gewesen sein - darf also nicht zum Beispiel durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sein und der Täter muss auch schuldhaft gehandelt haben. Keine Verurteilung ohne Schuld. Der Täter muss schuldfähig gewesen sein, so sagt man dazu. Normalerweise ist man das auch, denn man weiß, dass man z.B. nicht stehlen darf und kann es auch sein lassen. Es gibt aber auch Fälle, dass Schuldunfähigkeit vorliegt, § 20 StGB, weil man z.B. wegen einer Geisteskrankheit überhaupt nicht weiß, dass man etwas Verbotenes tut. Dann kann man dafür nicht bestraft werden und wird erst gar nicht angeklagt oder sonst freigesprochen. Aber wenn es schwere Straftaten gewesen sind und die Gefahr besteht, dass diese Person weitermacht und für die Allgemeinheit gefährlich ist, dann kann die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. Manchmal ist die Schuldfähigkeit vermindert, § 21 StGB, zum Beispiel, wenn ein Täter zu viel Alkohol getrunken hat und deshalb seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert ist. Dann kann die Strafe gemildert werden, aber bei Alkohol tun das die Gerichte nur selten, denn wenn man sich betrinkt weiß man normalerweise, dass Alkohol solche Folgen haben kann.

Die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist die Strafverfolgungsbehörde und leitet das Ermittlungsverfahren. Sie stellt das Ermittlungsverfahren ein, wenn z.B. kein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sich die Tat dem Beschuldigten nicht beweisen lässt oder die Sache z.B. wegen geringer Schuld, ggf. nach Zahlung eines Bußgeldes eingestellt werden kann. Andernfalls erhebt und vertritt sie die Anklage im Verfahren vor den Gerichten und ist dann wieder zuständig für die Strafvollstreckung nach Rechtskraft eines Urteils. 
Die Generalstaatsanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht. Sie wirkt in allen von den Oberlandesgerichten zu entscheidenden Strafsachen mit. Hierzu gehören unter anderem die Revision gegen Strafurteile der Amts- und Schöffengerichte und dann hat sie auch noch die Dienstaufsicht über die Staatsanwälte ihres Bezirkes und ist für Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen zuständig. 
Die Generalbundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Sie wirkt unter anderem an Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs und in erstinstanzlichen Strafverfahren bei Delikten gegen die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik mit. Außerdem führt sie verschiedene Register, wie z.B. das Bundeszentralregister, in dem alle Vorstrafen verzeichnet sind.

Strafantrag, Antragsfrist, §§ 77 StGB

Die Strafantragsfrist beträgt 3 Monate. Ein Strafantrag muss also spätestens binnen drei Monaten nach Kenntnisnahme des Berechtigten von der Tat und dem Täter gestellt werden. Berechtigter ist normalerweise der Verletzte, es gibt aber auch andere, wie zum Beispiel Eltern von Minderjährigen.

Strafgesetzbuch

StGB ist die Abkürzung für "Strafgesetzbuch“
Im Strafgesetzbuch stehen die meisten Delikte, z.B. § 242 Diebstahl, § 223 Körperverletzung, § 249 Raub, § 211 Mord. Es gibt aber noch weitere Gesetze mit Strafvorschriften, wie z.B. das Waffengesetz.

Strafprozessordnung

StPO bedeutet Strafprozessordnung. In der Strafprozessordnung ist geregelt, wie das Verfahren vor dem Strafgericht abläuft.

Strafzumessung, §§ 46 ff StGB

Strafzumessung ist ein ziemlich schwieriges Kapitel. Die einzelnen Gesetze geben keine konkrete Strafe, sondern nur einen sehr weiten Strafrahmen vor. Bei Diebstahl, § 242 StGB, ist der Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Bei Raub, § 249 StGB, ist es Freiheitsstrafe von 1 bis 15 Jahren. Innerhalb dieses Strafrahmens kann das Gericht die Strafe festsetzen, die es für die bestimmte Tat als angemessen ansieht. Es muss dabei alle besonderen Umstände des Einzelfalls, strafmildernde Umstände wie z.B. Schadensersatz und strafschärfende wie z.B. etwaige Vorstrafen des Täters berücksichtigen. Deshalb handelt es sich bei jedem Urteil um ein ganz individuelles Urteil und man kann es nicht so einfach mit einem anderen Fall vergleichen, weil kaum je ein Fall dem andern derart gleicht.

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Für die hier dargebotenen Informationen wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

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