Richterin Barbara Salesch

Die wichtigsten Begriffe aus dem Gerichtswesen einfach erklärt.

Gerichtslexikon - T U

Richterin-Barbara-Salesch-002
© SAT.1/Stefan Menne

ABC - DEF - GHI - JKL - MNO - PQR - S - TU - VWXYZ

T

Tateinheit

Von einer sogenannten Tateinheit (§ 52 StGB) spricht man immer dann, wenn der Täter durch ein und dieselbe Tathandlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt hat. Zum Beispiel, wenn er einen Betrug zugleich unter Vorlage gefälschter Urkunden begeht, §§ 263,267,52 StGB oder mit einem Schuss gleich mehrere Menschen verletzt. Folge der Tateinheit ist, dass es für die Tat nur eine Strafe gibt und zwar dann aus dem Gesetz, das den höheren Strafrahmen vorgibt.

Tatmehrheit

Von einer Tatmehrheit (§ 53 StGB) spricht man, wenn der Täter mehrere Handlungen begeht, z.B. zwei oder noch viel mehr Wohnungseinbrüche, §§ 242, 244,53 StGB. Dann gibt es für jede einzelne Tat eine gesonderte Strafe und aus diesen Einzelstrafen wird dann eine Gesamtstrafe (s. dort) gebildet.

U

Unmittelbarkeitsprinzip

Im Strafprozess gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz. Das heißt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger selber etwas gesehen oder sonst etwas wahrgenommen hat, dann muss man ihn persönlich dazu anhören und darf nicht einfach sagen, das kann er mir schreiben oder das hat er schon bei der Polizei gesagt, das kann ich doch vorlesen. Es ist klar besser, wenn man sich von allen einen persönlichen Eindruck machen kann und vor allem nachfragen kann. Deshalb hat der Gesetzgeber das ganz klar so in § 250 StPO geregelt und nur wenige Ausnahmen davon in §§ 251 ff StPO zugelassen.

Unterlassung

Normalerweise wird man nur bestraft, wenn man etwas gemacht hat, nicht, wenn man etwas nicht gemacht hat, also etwas unterlassen hat. Es sei denn, man hat eine sogenannte „Garantenstellung“ und muss deshalb den Eintritt eines bestimmten Erfolges abwenden, der eintreten würde, wenn man untätig bleibt. Dann ist auch das Unterlassen einer Handlung strafbar. Eine sogenannte "Garantenstellung" kann sich aus dem Gesetz ergeben, z.B. sind Ehegatten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch untereinander verpflichtet, Leibes- und Lebensgefahren voneinander abzuwenden, aus einem Vertrag, wenn man z.B. eine ärztliche Behandlung übernimmt, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, z.B. innerhalb der Familie oder Hausgemeinschaft oder, wenn man vorher selber eine Gefahrenlage herbeigeführt hat, z.B. wenn jemand einen anderen derart schwer verletzt hat, dass der Tod des Opfers drohen könnte.

ABC - DEF - GHI - JKL - MNO - PQR - S - TU - VWXYZ

Für die hier dargebotenen Informationen wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

Fan werden

Advopedia