Richterin Barbara Salesch

Die wichtigsten Begriffe aus dem Gerichtswesen einfach erklärt.

Gerichtslexikon - V W X Y Z

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© SAT.1/Stefan Menne

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V

Verhandlungsablauf, §§ 243 ff StPO

Eine Strafverhandlung beginnt mit dem Aufruf zur Sache. Der Angeklagte wird dann zu seinen persönlichen Verhältnissen (Name, Alter, Personenstand, Kinder, Beruf, Wohnort) vernommen. Dann wird der Angeklagte belehrt, dass es ihm freisteht, sich zu der ihm vorgeworfenen Tat zu äußern oder nicht, er darf also auch schweigen, ohne dass das negativ gewertet werden darf. Nach der Anhörung des Angeklagten, werden die Zeugen und Sachverständigen vernommen. Sie werden vor ihrer Aussage belehrt, dass sie die Wahrheit sagen bzw. Ihre Pflichten als Sachverständiger einhalten müssen und werden ggf. auch darüber belehrt, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Auskunftsverweigerungsrecht usw. haben. Am Ende jeder Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen wird darüber entschieden, ob sie vereidigt werden oder nicht. 

Die Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige stellt zunächst der Richter, aber auch alle anderen Verfahrensbeteiligten einschließlich des Angeklagten und der Nebenklage dürfen fragen, aber erst nachdem Ihnen das Fragerecht vom Richter eingeräumt wird. Nicht einfach so dazwischenplatzen wie bei uns im Fernsehen. Am Ende der Beweisaufnahme sollen die Fragen zum Einkommen, zu den Unterhaltspflichten und zu den Vorstrafen gestellt werden, weil ja erst dann feststeht, ob sie wichtig sind, und das ist nur dann der Fall, wenn es vermutlich zu einer Verurteilung und nicht zu einem Freispruch kommen wird. Wir im Fernsehen stellen diese Fragen oft gleich am Anfang der Verhandlung (wie es auch manche anderen Amtsrichter im wirklichen Leben machen), weil wir sonst kurz vor dem Ende der Verhandlung auf Kosten der Spannung das wahrscheinliche Ergebnis verraten würden. Werden dann keine Anträge mehr gestellt, z.B. noch einen Zeugen zu hören oder eine Urkunde zu holen oder sonst was, wird die Beweisaufnahme geschlossen. 

Es folgen dann die Schlussvorträge (Plädoyers)von StA und Verteidigung und der Angeklagte hat ganz am Ende das letzte Wort. Danach fällt das Gericht das Urteil, verliest im Stehen den Tenor und begründet dann im Sitzen weiter mündlich die wesentlichen Gründe des Urteils und belehrt den Angeklagten über die Möglichkeit von Rechtsmitteln. Dann wird die Verhandlung geschlossen. Das schriftliche Urteil kommt später.

Verjährung, §§ 78 ff StGB

Die Verjährung führt dazu, dass eine Tat nicht mehr verfolgt werden kann. Die Verjährungsfrist richtet sich nach dem Strafhöchstmaß des jeweiligen Delikts. Sie beträgt zwischen drei und dreißig Jahren. Völkermord und Mord sind Delikte, die nie verjähren. 

Bei einigen Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gibt es eine Besonderheit. Da wird in der Regel der Beginn der Verjährungsfrist bis zum 18. Geburtstag des Opfers hinausgeschoben, weil die Opfer von Missbrauchstatbeständen (insbesondere Kinder und Jugendliche) oft erst Jahre später die Kraft und den Mut finden, den Täter anzuzeigen.

Verwarnung unter Strafvorbehalt, § 59 StGB

Ein Urteil muss nicht immer Geld- oder Freiheitsstrafe aussprechen. Ein Täter kann in weniger schweren Fällen auch nur verwarnt werden. Man nennt das dann Verwarnung unter Strafvorbehalt. Im Urteil steht dann z.B. dass der Verurteilte sich wegen Diebstahls schuldig gemacht hat, verwarnt wird und dass die Verurteilung zu einer Geldstrafe von z.B. 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, also zu insgesamt 900 Euro ausdrücklich vorbehalten wird. Für die Dauer zwischen einem und drei Jahren. Wenn der Täter in dieser Zeit keine neue Straftat begeht – das sollte zu schaffen sein - , dann wird die Strafe erlassen. Macht er aber wieder etwas, muss er die Geldstrafe natürlich zahlen und die Strafe in der neuen Sache kommt noch dazu.

Z

Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt einem Zeugen das Recht zu schweigen. Durch das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO sollen die berechtigten Personen davor geschützt werden, gegen eine ihnen nahestehende Person aussagen zu müssen. Geschützt werden soll die innerfamiliäre aber auch sonstige enge Verbindung, in der ein enges Vertrauensverhältnis besteht. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist ein Recht des Zeugen, nicht des Angeklagten. Es wird weder zu Gunsten noch zu Lasten des Angeklagten gewertet, wenn ein Zeuge dann schweigt. Man darf auch nicht einfach eine frühere Aussage des Zeugen verlesen. Man kann aber den Richter dazu vernehmen, was der Zeuge früher bei ihm ausgesagt hat, wenn er damals bei dem Richter auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet hat.

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Für die hier dargebotenen Informationen wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

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