Richterin Barbara Salesch

Die wichtigsten Begriffe aus dem Gerichtswesen einfach erklärt.

Gerichtslexikon

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© SAT.1/Stefan Menne

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A

Amtsanwälte

Die Amtsanwälte können bei den Amtsgerichten in den Verfahren, in denen nur der Strafrichter zuständig ist, das Amt der Staatsanwaltschaft ausüben. Dann tragen sie auch entsprechende Roben.

Anklageschrift, § 200 StPO

Die Anklageschrift wird von der Staatsanwaltschaft geschrieben, wenn nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, also nach Aktenlage eine Verurteilung erwartet werden kann. Was sich dann aber wirklich ergibt, klärt man in der Hauptverhandlung vor dem Gericht, denn dort hört man alle Zeugen persönlich an. Ohne Anklage gibt es kein Urteil, denn nur in der Anklage steht, über welche Sache das Gericht zu urteilen hat. Eine Anklageschrift beschreibt deshalb auch die Tat, nennt die zutreffenden Paragraphen und zählt die wesentlichen Beweismittel auf, wie zum Beispiel Zeugen und Urkunden.

Auskunftsverweigerungsrecht, § 55 StPO

Nach § 55 StPO kann jeder Zeuge die Antwort auf solche Fragen verweigern, deren wahrheitsgemäße Beantwortung ihn selbst oder einen nahen Angehörigen der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das ist das sogenannte Auskunftsverweigerungsrecht, denn niemand muss aktiv an seiner eigenen Überführung mitwirken und das Ganze entspricht auch dem Grundsatz eines fairen Verfahrens; der Zeuge darf ja nicht lügen, wenn er aussagt. Der Zeuge muss darüber immer belehrt werden, auch wenn er es schon weiß.

Antragsdelikte

Antragsdelikte nennt man die Straftaten, bei denen im Gesetz steht, dass sie nur auf Antrag verfolgt werden. Man muss also einen Strafantrag stellen, wie zum Beispiel bei einer Beleidigung. Sonst kann die Staatsanwaltschaft die Tat nicht weiter bearbeiten und muss das Verfahren einstellen. Auch Körperverletzung ist ein Antragsdelikt, aber in dem Fall kann die Staatsanwaltschaft die Sache trotzdem anklagen, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht, weil es sich zum Beispiel um eine schwere Verletzung gehandelt hat. Das sieht das Gesetz bei manchen Antragsdelikten ausdrücklich vor. Die meisten Straftaten sind aber keine Antragsdelikte sondern Offizialdelikte. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen ihnen nachgehen, wenn sie davon Kenntnis haben, ganz egal, was der Verletzte will. Ein Strafantrag muss spätestens binnen drei Monaten nach Kenntnisnahme des Berechtigten von der Tat und dem Täter gestellt werden.

B

Belehrung

Vor der Vernehmung einer Person erfolgt jeweils eine Belehrung, in der sie über ihre Rechte und Pflichten informiert wird. So wird z.B. der Beschuldigte bzw. Angeklagte bei Beginn der Vernehmung nach §§ 136, 243 StPO darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, Angaben zu machen oder zu schweigen. Den Zeugen wird gesagt, dass sie die Wahrheit sagen müssen, weil sie sich sonst strafbar machen, und sie werden ggf. auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO oder ihr Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO hingewiesen usw. . Das muss immer gemacht werden, auch wenn diese Personen es schon wissen.

Berufsverbot, §§ 70 ff StGB

Wenn jemand seine berufliche Stellung bei einer Straftat missbraucht oder seine beruflichen Pflichten grob verletzt, dann kann ein Gericht ein Berufsverbot verhängen. Das gilt nach § 70 StGB für alle Berufszweige. Normalerweise wird es für 1 bis 5 Jahre ausgesprochen, wenn die Gefahr besteht, dass ein Verurteilter bei weiterer Ausübung des Berufs entsprechende erhebliche Taten begehen wird. In ganz schlimmen Fällen kann sogar ein Berufsverbot für immer ausgesprochen werden. Wenn sich die Situation verbessert kann das Berufsverbot aber auch wieder abgekürzt oder aufgehoben werden.

Berufung, §§ 312 ff StPO

Berufung ist ein Rechtsmittel, das man gegen Urteile des Amtsgerichts bzw. des Schöffengerichts einlegt. Man kann vollen Umfangs Berufung einlegen, weil man freigesprochen werden will, oder teilweise, weil man z.B. nur wegen einer von 3 Taten freigesprochen werden will und die anderen beiden akzeptiert oder wenn man nur eine geringere Strafe oder noch einmal Bewährung haben will. Das Berufungsgericht ist die Kleine Strafkammer beim Landgericht. Die Sache wird dort noch einmal neu verhandelt, mit Zeugen usw. in dem Umfang, in dem das Urteil angefochten worden ist. Dann ergeht ein Berufungsurteil oder wenn es bei dem alten Urteil bleiben soll, dann wird die Berufung verworfen. Verschlimmern kann sich das erste Urteil nicht, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft auch Berufung eingelegt hat. Gegen das Berufungsurteil kann man Revision einlegen. Über die entscheidet dann das Oberlandesgericht.

Berufungsfrist § 314 StPO

1 Woche (siehe auch Berufung)

Bewährung, §§ 56 ff StGB

Das Gericht kann eine Freiheitsstrafe von Anfang an zur Bewährung aussetzen, wenn es sich um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren handelt und zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich auch ohne Strafverbüßung die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig keine Straftaten mehr begehen wird, § 56 StGB.
Grundgedanke der Bewährungsstrafe ist, dass der Täter die Gelegenheit haben soll zu zeigen, dass er ein straffreies Leben führen kann. Ziel ist immer, dass sich der Täter wieder in die Gesellschaft integriert, die Regeln beachtet und dadurch in Zukunft keine Gefahr mehr darstellt. Das Gericht setzt die Strafe für eine gewisse Zeit zur Bewährung aus. Zwischen 2 und 5 Jahren. Und es kann dem Verurteilten auferlegen, Bußgeld oder Schadensersatz zu leisten oder gemeinnützige Arbeit, es kann einen Bewährungshelfer beiordnen usw. Wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit straffrei bleibt wird die Strafe erlassen. Bei neuen Taten kann die Strafe widerrufen werden und muss dann zusätzlich zur neuen Strafe verbüßt werden.

Bewährung nach Verbüßung eines Teils der Strafe

Umgangssprachlich besser bekannt als Entlassung wegen guter Führung. Wenn man zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss man die auch verbüßen. Aber nicht unbedingt alles. Schon nach der Hälfte oder nach zwei Drittel prüft ein Gericht – die sogenannte Strafvollstreckungskammer – nach § 57 StGB, ob die restliche Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Und wenn sich der Verurteilte tatsächlich gut geführt hat und man erwarten kann, dass diese Teilverbüßung ihn so beeindruckt hat, dass er in Zukunft keine Straftaten mehr begeht, dann wird die Reststrafe für eine gewisse Zeit zur Bewährung ausgesetzt und später erlassen, wenn alles gut läuft oder die Bewährung wird widerrufen, wenn der Verurteilte neue Taten begeht oder seine Auflagen nicht einhält (siehe auch oben unter Bewährung).

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Für die hier dargebotenen Informationen wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

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