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Frühstücksfernsehen

"Verletzung der Tarifautonomie" Streit um Mindestlohnerhöhung

31.12.2021 • 05:16

Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Mindestlohn soll von aktuell 9,60 Euro auf 12 Euro angehoben werden. Doch Rainer Dulger, Chef des Arbeitgeberverbandes BDA, hat heftigen Widerstand angekündigt. 

Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Mindestlohn soll von aktuell 9,60 Euro auf 12 Euro angehoben werden.
Doch Rainer Dulger, Chef des Arbeitgeberverbandes BDA, hat heftigen Widerstand angekündigt. Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz.
„Unser Problem ist der Weg dahin. So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte der Arbeitgeberpräsident der Deutschen Presse-Agentur.

 „Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt"

Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, „dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik", wie er sagte.
„Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll. Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt.", sagte Dulger.