Deutscher Pass als "Ramschware": Union kritisiert Auswärtiges Amt

Migrant:innen würden gezielt nach Deutschland gelockt - das werfen zwei Unionspolitiker der Bundesregierung vor. Anlass ist ein arabischsprachiger Tweet des Auswärtigen Amts auf X, in dem über das ab Juni geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht informiert wird.

Unter der Schlagzeile "Auswärtiges Amt wirbt auf Arabisch für deutschen Pass!" empört sich die "Bild"-Zeitung in ihrer Onlineausgabe vom 4. April über einen arabischsprachigen Tweet des Regionalen Deutschlandzentrums (RDZ) in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, das dem Auswärtigen Amt unterstellt ist. In dem "Werbe-Tweet" heiße es: "Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen."

Das Auswärtige Amt habe die Echtheit des Tweets bestätigt. Zuvor hatte das Onlinemagazin "Nius" des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt darüber berichtet, das als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch gilt.

Aufregung über gezielte Werbung des Auswärtigen Amts

Der Tweet wurde bereits Ende März 2024 auf der Nachrichtenplattform X veröffentlicht und informiert über das ab Juni geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht. Eine Grafik zeigt den deutschen Pass vor schwarz-rot-goldener Flagge. Die falsche Rechtschreibung (Bundesrepubik Deutshland) auf den abgebildeten Pässen soll "Bild" zufolge das Kopieren verhindern.

Vom Auswärtigen Amt erhielt "Bild" eigenen Angaben nach folgende Stellungnahme: "Die Deutschlandzentren vermitteln weltweit aktuelle und verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht. Regionale Deutschlandzentren informieren grundsätzlich in der Regionalsprache. Mit ihrem Informationsangebot tragen sie zu einem realitätsgetreuen Bild Deutschlands bei, so auch das Regionale Deutschlandzentrum Kairo."

Im Video: Einbürgerung - Ampel verabschiedet Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

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Kritik von Union an "Einladung" von Migrant:innen

"Bild" konfrontierte zum einen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit dem Tweet der Beauftragten der Bundesregierung für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (SPD). Dobrindt sagte: "Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung. Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern."

Zum anderen holte "Bild" die Meinung von Manuel Hagel ein. Der CDU-Landeschef Baden-Württembergs forderte, Außenministerin Annalena Baerbock müsse das "umgehend korrigieren".  "Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen", so Hagel. Der Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen - er dürfe "kein Mittel sein, um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken".

• Verwendete Quellen:
• "Spiegel": "Union empört sich über arabischen Tweet des Auswärtigen Amts"
• "Bild": "Auswärtiges Amt wirbt auf Arabisch für deutschen Pass!"
• Plattform X: Germany @ Arab World