Neues Gesetz
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: So soll sie stattfinden
- Aktualisiert: 17.08.2023
- 10:09 Uhr
- Anne Funk
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist die nächste Hürde für die Cannabis-Legalisierung genommen. Was das neue Gesetz beinhalten wird und wie es umgesetzt werden soll - ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beschlossen.
Zuvor hatte Gesundheitsminister Lauterbach den Entwurf vorgelegt.
Nun muss dieser noch durch den Bundestag und den Bundesrat.
Der umstrittene Plan der Cannabis-Legalisierung wurde am Mittwoch (16. August) vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Seit Beginn des Sommers lag der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, der ihn als "Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik" bezeichnete. Im Bundestagswahlkampf hatten sich besonders Grüne und FDP für das Vorhaben eingesetzt. Nun wurde der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen und wird dem Bundestag zur Debatte und Verabschiedung zugeleitet.
Auch wenn das Vorhaben nicht so weit geht, wie ursprünglich geplant, wird die bisherige Drogenpolitik in der Bundesrepublik allerdings radikal umgekrempelt. Worum es genau in dem Entwurf geht, was die Vor- und Nachteile einer Cannabis-Legalisierung sind und wie es überhaupt um die Verbreitung steht - ein Überblick.
Im Video: Umfrage zur Cannabis-Legalisierung - So viel Deutsche sind dafür
Umfrage zur Cannabis-Legalisierung: So viel Deutsche sind dafür
Wie verbreitet ist Cannabis in Deutschland aktuell?
Laut einer repräsentativen Befragung aus dem Jahr 2021 gaben 8,8 Prozent der Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren an, in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. 9,3 Prozent der Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren haben der Umfrage zufolge bereits einmal im Leben Cannabis probiert. In derselben Altersgruppe gaben 1,6 Prozent an, regelmäßig zu konsumieren. Bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren konsumierten 8,6 Prozent regelmäßig, so das Ergebnis der Befragung, die Hälfte habe bereits einmal in ihrem Leben Cannabis probiert.
Wie wirkt Cannabis genau?
Das Harz an den Blüten der weiblichen Pflanze des Cannabis, lateinisch für Hanf, enthält laut Deutschem Hanfverband hohe Konzentrationen von Tetrahydrocannabinol (THC). Dieser Stoff hat eine Rauschwirkung. Wer die getrockneten knollenartigen Blüten raucht oder Produkte mit THC konsumiert, wird "high". Viele Nutzer:innen geraten - je nach Menge und Konzentration - in einen heiteren, oft albernen Zustand. Doch die Droge ruft bei manchen Menschen auch Angstzustände und Panik hervor. Ein Rausch-Höhepunkt kann ungefähr eine halbe Stunde andauern, bis er langsam wieder abebbt.
Was soll nun neu geregelt werden?
Der neue Entwurf sieht vor, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herauszunehmen. Bisher war es darin neben Heroin und anderen Drogen als verbotene Substanz gelistet und mit entsprechenden Strafvorschriften belegt.
Künftig soll nun der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Personen ab 18 Jahren erlaubt sein. Das entspricht vom Gewicht und Volumen her ungefähr zwei gehäuften Esslöffeln Blumenerde.
Maximal drei Cannabis-Pflanzen sollen privat angebaut werden dürfen. In sogenannten Cannabis-Clubs sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Was genau sind die Regelungen für Cannabis-Clubs?
In den Vereinen sollen die Pflanzen "gemeinschaftlich" und "nicht-gewerblich" angebaut werden dürfen. Die Abgabe ist nur an Vereinsmitglieder erlaubt. Finanziert werden sollen die Clubs durch Mitgliedsbeiträge, pro Club sind höchstens 500 Mitglieder erlaubt.
Maximal 25 Gramm des angebauten Cannabis dürfen pro Tag pro Mitglied abgegeben werden, pro Monat höchstens 50 Gramm. Bei unter 21-jährigen Mitgliedern sollen es nur höchstens 30 Gramm sein, und nur mit einem maximalen THC-Gehalt von zehn Prozent.
Die Ausgabe des Cannabis darf nur einer "neutralen Verpackung" erfolgen, inklusive Beipackzettel, auf dem Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte und Wirkstoffgehalt angegeben sind.
Die Räumlichkeiten und Grundstücke der Cannabis-Vereine müssen umzäunt und einbruchsicher sein. Auch ist jeder Verein verpflichtet, einen Sucht- und Präventionsbeauftragten zu benennen und ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept zu erstellen.
Ist Cannabis in Zukunft dann frei verkäuflich?
Zunächst einmal nicht. Spezielle Läden, in denen fertige Joints oder mit Cannabis versetzte Süßigkeiten frei an Erwachsene verkauft werden, wie es zum Beispiel in Kanada oder in manchen US-Bundesstaaten der Fall ist, wird es vorerst nicht in Deutschland geben. Lediglich eine Erprobung in vereinzelten Modellprojekten ist geplant. Dafür ist allerdings ein gesondertes Gesetz nötig, welches aber noch nicht vorliegt.
Welche Regeln gibt es außerdem?
Der Konsum von Cannabis in den Clubs oder deren Nähe soll verboten sein. Auch im Umkreis von 200 Metern von Schulen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätzen und in Fußgängerzonen zwischen 7:00 und 20:00 Uhr ist das Kiffen nicht erlaubt.
Ab wann darf in Deutschland legal ein Joint geraucht werden?
Laut Bundesgesundheitsministerium könnte das Gesetz Ende des Jahres in Kraft treten. Bis dahin ist der Besitz verboten - auch wenn er in kleinen Mengen vielerorts schon länger nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.
Wann genau das Gesetz in Kraft tritt, hängt davon ab, wie schnell es nach der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen wird.
Was sind die Argumente für und gegen eine Legalisierung von Cannabis?
Sowohl für als auch gegen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung gibt es zahlreiche Argumente, die eine aufgeladene Debatte beflügeln. Die Bundesregierung und andere Befürworter sehen die bisherige Verbotspolitik als eindeutig gescheitert, denn der Konsum nehme immer mehr zu. Daher müsse man besser qualitativ korrekte Produkte begrenzt freigeben, die frei von giftigen Beimischungen sind und bei denen der THC-Gehalt klar zu erkennen ist. Auch könne mit diesem Gesetz der Schwarzmarkt und die organisierte Drogenkriminalität eingedämmt werden.
Gegner:innen sorgen sich um eine "Normalisierung" der Droge. Auch könnte ihrer Meinung nach die Hemmschwelle bei Jugendlichen durch das Gesetz sinken. Dabei verweisen sie auf die Gefahren des Cannabis-Konsums für das noch nicht ausgereifte Gehirn bei Heranwachsenden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa