Kommt jetzt das Ampel-Aus?
Trotz Kritik: FDP beschließt umstrittenen 12-Punkte-Wirtschaftsplan
- Aktualisiert: 23.04.2024
- 12:04 Uhr
- Olivia Kowalak
Deutschlands Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Mit einem Beschlusspapier will die FDP das beschleunigen - und legt deshalb in einem Beschlusspapier Streichungen bei Bürgergeld und Rente fest.
Das Wichtigste in Kürze
Die FDP möchte das Bürgergeld für Jobverweigerer um bis zu 30 Prozent kürzen.
Zudem sieht das Beschlusspapier vor, die Rente ab 63 Jahren zu streichen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das Ampel-Aus kommen.
Die FDP hat am Montag (22. April) ein Beschlusspapier im Präsidium beschlossen. Wie "Bild am Sonntag" berichtete, handelt es sich dabei ein um ein 12-Punkte-Programm mit sozialpolitischen Reformen. Ziel des Entwurfs sei es, die Wirtschaftswende in Deutschland zu beschleunigen. In der Ampel sorgt der Entwurf für den nächsten Aufreger.
Im Video: "Streichungen bei Bürgergeld und Rente - FDP will Wirtschaftswende beschleunigen"
Mitunter fordert die Partei eine Streichung des Bürgergeldes für Jobverweigerer. "Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", hieß es darin. Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen", heißt es weiter im Papier.
Zudem möchten die Liberalen angesichts der fehlenden Fachkräfte die Rente mit 63 Jahren abschaffen. Die FDP plädiert stattdessen für mehr Anreize für Senioren auf dem Arbeitsmarkt. "Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können". Weiterhin geht aus dem Entwurf hervor, dass der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze wegfallen soll.
Weitere Punkte auf dem Papier fordern die Abschaffung der EEG-Umlage - der staatlichen Förderung von erneuerbaren Energien - oder die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.
Söder: "Scheidungsurkunde für die Ampel"
"Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt", erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dazu. Er bezeichnete die Forderungen als "ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit". Er kritisiert, dass dadurch weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung anstehen würden.
Nicht nur aus den Reihen der eigenen Koalition hagelt es Kritik. Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, sieht das Beschlusspapier als Zeichen eines baldigen Endes der Ampel: "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!", wetterte der CSU-Chef gegenüber "Bild am Sonntag".
FDP-Parteitag soll über Konzept entscheiden
"Das Papier liest sich wie "Lambsdorff 2.0‘", hieß es seitens CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er spricht damit das Konzept des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) an. Dieses Papier ging mit seinen wirtschaftspolitischen Reformen als "Scheidungsbrief" in die Geschichten ein. Darauf folgte wenige Tage später die Wahl Helmut Kohls (CDU) zum Bundeskanzler.
"Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter Schwarz-Gelb schnell umsetzen könnte", ergänzte Linnemann. "Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Ampel streitet nur, handelt aber nicht. Das muss ein Ende haben", forderte er. Über das Konzept der FDP-Spitze soll am Wochenende der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin entscheiden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa