Folterprozess gegen syrische Kriegsverbrecher

Weltweit zum ersten Mal müssen sich zwei mutmaßliche Folterer des syrischen Assad-Regimes in einem Strafprozess in Deutschland verantworten. Das Verfahren beginnt in Koblenz.

Zum ersten Mal stehen von diesem Donnerstag an zwei Männer wegen mutmaßlicher Beteiligung an syrischer Staatsfolter vor einem deutschen Gericht. Sie sollen Räder in einer Folter-Maschinerie des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft spricht vom "weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit" (Aktenzeichen 1 StE 9/19).

Weltweit erstes Strafverfahren dieser Art 

Ein Geheimdienst-Mitarbeiter soll die grausame Misshandlung Tausender Menschen in einer Haftanstalt in Damaskus mit organisiert haben. Der zweite Angeklagte soll Dutzende von Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht haben. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können in Deutschland verfolgt werden, auch wenn diese im Ausland und an Ausländern verübt wurden.

Nach Angaben des Deutschen Richterbunds führt die Bundesanwaltschaft derzeit mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen das Völkerrecht, die unter anderem in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan, Mali, Nigeria, Gambia, Elfenbeinkünste und Kongo begangen worden sein sollen. "Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen Unterschlupf", sagte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts gilt international als vorbildlich."

Mehr als 100 Ermittlungsverfahren 

Der Anwalt Patrick Kroker, der mehrere mutmaßliche Folteropfer als Nebenkläger im Koblenzer Prozess vertritt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Manche von ihnen tragen noch heute die Spuren der Folter an ihrem Körper." Seine Mandanten wollten ihre Erlebnisse im Prozess detailliert bezeugen. Das Verfahren biete ihnen eine Möglichkeit, "die Wahrheit über das geheime Foltersystem in Syrien herauszufinden und öffentlich zu machen".