2,6 Milliarden Euro Export-Bürgschaften für Türkei seit Anfang 2018

Wie kann man die Türkei unter Druck setzen, um die Militäroffensive in Syrien zu stoppen? Darüber wird auch in Deutschland heftig diskutiert. Neben einem kompletten Stopp der Rüstungsexporte werden aus der Opposition auch wirtschaftliche Konsequenzen gefordert.

Die Bundesregierung hat deutsche Exporte in die Türkei seit Anfang 2018 mit rund 2,6 Milliarden Euro aus der Staatskasse abgesichert. In den ersten acht Monaten dieses Jahres lag der Umfang dieser sogenannten Hermes-Bürgschaften bei 789 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es 1,78 Milliarden Euro und damit 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin sind auch die EU-Finanzhilfen an die Türkei aufgelistet. Im vergangenen Jahr flossen 361,54 Millionen Euro so genannte Vorbeitrittshilfen an die Türkei, 2017 waren es 271,38 Millionen Euro. Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für den Beitritt zur Europäische Union, die Verhandlungen darüber sind inzwischen aber praktisch zum Stillstand gekommen. Die Hilfen müssen trotzdem weitergezahlt werden, wurden allerdings in der Haushaltsplanung leicht gekürzt.

Linke fordert Stopp der Finanzhilfen

Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. 2018 war die Türkei nach Russland das Land, für das der höchste Betrag aus der Staatskasse dafür bereitgestellt wurde.

Angesichts der türkischen Offensive fordert die Linke nun, alle Finanzhilfen für die Türkei einzustellen. "Das Regime Erdogan steht und fällt mit den ausländischen Finanzhilfen wie den milliardenschweren Hermes-Bürgschaften", sagte die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen der dpa. "Dass mit dem Geld des Steuerzahlers die türkische Despotie unterstützt wird, ist unerträglich." Mit diesem "Wahnsinn" müsse endlich Schluss sein.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag als erste Konsequenz aus der Syrien-Offensive der Türkei angekündigt, dass die Bundesregierung keine Exporte von Rüstungsgütern an den Nato-Partner mehr genehmigen wird, die für den Angriff genutzt werden können. Das dürfte bedeuten, dass gewisse Waffengattungen weiter geliefert werden können. So hatte die Türkei in den ersten vier Monaten dieses Jahres nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Kriegswaffen für 184 Millionen Euro ausschließlich "für den maritimen Bereich" erhalten. Da in Syrien keine Seestreitkräfte eingesetzt werden, dürfte der Stopp für solche Güter nicht gelten.

Wirtschaftlicher Druck auf die Türkei

2017 hatte die Bundesregierung auch die Hermes-Bürgschaften genutzt, um wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben. Damals ging es um die Inhaftierung deutscher Staatsbürger wegen Terrorverdachts. Die Bürgschaften wurden damals allerdings nur gedeckelt und die Obergrenze mit 1,5 Milliarden Euro so hoch angesetzt, dass es trotzdem zu einer deutlichen Steigerung kam.

Auch die Grünen fordern nun wie die Linke einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte - inklusive bereits genehmigter Ausfuhren - und der Hermes-Bürgschaften. "Präsident Erdogan muss verstehen, dass seine innen- wie außenpolitischen Eskalationen auch spürbare negative Folgen für die Türkei selbst haben werden", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie forderte auch von der Europäischen Union Druck auf die Türkei. "Die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion müssen so lange auf Eis gelegt werden, bis die Türkei zu einem Kurs der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt", sagte sie.