Altmaier schlägt Milliarden-Programm für Mittelstand vor

In der Corona-Krise will Wirtschaftsminister Altmaier mittelständischen Betrieben mehr unter die Arme greifen. Die Umweltministerin legt unterdessen ihre Vorstellungen für das geplante Konjunkturpaket vor.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt in der Corona-Krise weitere Hilfen für den Mittelstand im Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro vor. Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet.

Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen demnach von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die Monate Juni bis Dezember 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern.

Kosten für Konjunkturprogramm beschlossen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt an diesem Montagvormittag in Berlin Vorschläge für das geplante Konjunkturprogramm vor. Thema einer Studie, die das Ministerium bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat, sind "sozial-ökologische Impulse" für die Konjunkturpolitik. Viele Experten fordern, beim geplanten Corona-Konjunkturpaket den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Kritik gibt es vor allem an Forderungen der Autobranche nach Kaufprämien für Benziner und Dieselautos.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder auf die Füße zu kommen. Was das kosten darf, ist bisher umstritten. Finanzminister Olaf Scholz wies am Sonntagabend Berichte zurück, er plane Hilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro. "Die 150 Milliarden sind erfunden", sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung "Anne Will". Es sei gut möglich, dass die Maßnahmen letztlich viel weniger kosteten. Wichtig sei, dass man nicht zuerst das Volumen festlege und dann überlege, wofür man das Geld ausgebe, sondern andersherum vorgehe.

Altmaier drückt aufs Tempo

Altmaier will mit Hilfen nicht länger warten, bis die Koalition ein Konjunkturprogramm auflegt, beschlossen werden soll dies nach Pfingsten. Wirtschaftsverbände hatten schnelle Hilfen gefordert. Die Politik hatte bereits umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Ressort arbeite an einem Vorschlag für Corona-bedingte Überbrückungshilfen. Man sei dazu im Austausch mit dem Finanzministerium. Es seien in den vergangenen Wochen viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden. Dennoch sei bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt.

Altmaier hatte bereits schnelle weitere Hilfen für Firmen gefordert. "Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr", hatte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Ich habe deshalb Vorschläge vorgelegt, wie sie die nächsten Wochen überbrücken können." Er sei dazu im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz. "Das ist zeitkritisch."