Baerbock besucht Butscha und Selenskyj

Der Kampf um das Azovstal-Werk, in dem noch Zivilisten ausharren sollen, nimmt kein Ende. Angesichts der Kriegsfolgen zeigt sich Außenministerin Baerbock bei einem Kiew-Besuch erschüttert. In Deutschland werden ab Mittwoch ukrainische Soldaten ausgebildet.

Weitere Zerstörung im Osten, Diplomatie und deutliche Solidaritätsbekundungen in der Hauptstadt: Am 76. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied Kiew besucht. Dabei traf die Grünen-Politikerin am Dienstag unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der 44-Jährige dankte Baerbock dafür, dass sich Deutschland solidarisch mit dem ukrainischen Volk zeige. Baerbock kündigte die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew mit eingeschränktem Betrieb an.

Ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba lud sie zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein ein. Kuleba nahm die Einladung an. Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen.

Außerdem machte sich Baerbock unter anderem in dem Kiewer Vorort Butscha ein Bild von der Zerstörung durch den Krieg und zeigte sich erschüttert. In Butscha wurden nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden - teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Sie forderte, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, und sicherte Unterstützung bei der Aufklärung zu.

Russland sieht sich im Gebiet Luhansk fast am Ziel

Am 76. Kriegstag gingen russische Angriffe vor allem in der Ostukraine weiter. Prorussische Separatisten drangen nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vor. Es ist eines der erklärten Ziele Russlands, dieses Gebiet komplett der ukrainischen Kontrolle zu entziehen.

Die Kleinstadt Popasna, die bis vor kurzem noch schwer umkämpft war, sei nun «gesäubert» von ukrainischen «Nationalisten», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnete diese Aussagen hingegen als «Fantasie». Die ukrainischen Soldaten hätten sich zwar aus Popasna zurückziehen müssen, aber die Russen hätten die Verteidigung keinesfalls durchbrochen, schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

US-Geheimdienste: Kein Kriegsende nach russischem Sieg im Donbass

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste würde auch ein russischer Kriegserfolg im Donbass wahrscheinlich nicht zu einem Ende des Krieges führen. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung des Senats in Washington. «Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben.»

Ukraine: Schwerer Beschuss des Azovstal-Werks in Mariupol

Nach russischen Angaben wurden in der Nacht zu Dienstag in verschiedenen Teilen der Ukraine insgesamt mehr als 400 Ziele mit Raketen und Artillerie angegriffen. Von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht überprüfbar.

Auch die Kämpfe um das Werk Azovstal in Mariupol gingen weiter - nach ukrainischen Angaben mit schwerem Beschuss durch russische Truppen. Die ganze Nacht lang sei das Gelände aus der Luft angegriffen worden, sagte der Vizekommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der Zeitung «Ukrajinska Prawda». Es gebe viele Schwerverletzte. Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden.

Auf dem Stahlwerksgelände sollen nach ukrainischen Angaben immer noch etwa 100 Zivilisten ausharren. Außerdem sollen sich weiterhin viele ukrainische Kämpfer dort verschanzt haben - Russland spricht von etwa 2000 ukrainischen Kämpfer und ausländischen Söldnern.

UN geht von Tausenden Toten in Mariupol aus

Nach Einschätzung der UN-Menschenrechtsbeauftragten Matilda Bogner sind bei den Kämpfen um Mariupol Tausende Menschen ums Leben gekommen. «Mariupol ist das große schwarze Loch», sagte Bogner. Sie leitet die Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht. Bislang habe es die Sicherheitslage nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet.

Baerbock fordert Aufklärung von Kriegsverbrechen

Außenministerin Baerbock forderte bei ihrem Besuch in Kiew die Aufklärung von Kriegsverbrechen und sagte dabei Unterstützung zu. «Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen», sagte Baerbock in Butscha. In einer Kirche zündete die 41-Jährige eine Kerze an. Man spüre in Butscha eindringlich: «Diese Opfer könnten wir sein.»

Bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba machte sie klar, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des «Aggressors» Russland auskommen wolle. «Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null - und zwar für immer», so die Ministerin. Sie sagte zudem Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zu. Deutschland habe die Verantwortung und Verpflichtung, «nicht nachzulassen in unserer Solidarität, nicht nachzulassen in unserer Hilfe, sei es humanitär, sei es im Bereich medizinischer Unterstützung, aber eben auch die militärische Unterstützung».

Erste Ukrainer für Ausbildung an Panzerhaubitze in Deutschland

Unterdessen trafen am Dienstag ukrainische Soldaten zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland ein. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Finnland auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft

Der Verteidigungsausschuss des finnischen Parlaments hat sich für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis sei die beste Lösung für Finnlands Sicherheit, teilte der Ausschuss mit. Neben Finnland denkt auch Schweden über einen Nato-Beitritt nach. Beide Länder sind jeweils bereits enge Nato-Partner, jedoch nicht Mitglieder des Bündnisses.

Rund acht Millionen Vertriebene durch Ukraine-Krieg

Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurden nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als acht Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Etwa 5,9 Millionen Menschen verließen das Land, um im Ausland Schutz zu suchen, wie aus der Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hervorgeht. Laut IOM sind inzwischen auch mehr als 2,7 Millionen Menschen wieder in ihrer Heimatorte zurückgekehrt.