Bundesregierung will Brexit-Aufschub unter Bedingungen zustimmen

Ende dieser Woche könnte Großbritannien ohne Brexit-Abkommen aus der EU fliegen. Premierministerin May will eine neue Frist. Unter den EU-Staaten besteht nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich Einigkeit, einen weiteren Aufschub zu gewähren.

Unter den EU-Staaten besteht nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich Einigkeit, Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel an diesem Mittwoch werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens.

Diskussion über Dauer der Frist

Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von der Regierung in London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil präferiert einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend gehe in Richtung einer längeren Frist, hieß es.

Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Zudem wollen Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant - das ist der kommende Freitag. Ohne weiteren Aufschub würde es zu einem Ausscheiden ohne Abkommen kommen. Dies könnte vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen haben, da wieder Zollkontrollen eingeführt werden müssten.