CDU schließt Otte wegen Bundespräsidenten-Kandidatur aus

Die AfD will Max Otte als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Der Chef der Werte-Union will die Nominierung annehmen. Die CDU-Spitze fordert daraufhin seinen Parteiaustritt.

Der Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, will für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. "Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an", sagte Otte am Dienstag dem "Spiegel". Er ergänzte: "Ich empfinde den Vorschlag als große Ehre." Der "Welt" sagte das CDU-Mitglied: "Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen." Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren.

Die CDU entzieht Otte als Konsequenz sofort alle Mitgliederrechte. Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz haben sich für die rasche Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens ausgesprochen.

Die CDU zieht damit die Konsequenz aus seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Außerdem wird ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Otte eingeleitet, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands erklärte.

Es handele sich um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht", sagte Ziemiak. "Dr. Max Otte wird deshalb von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen." Er könne dazu bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident missachtet, sagte Ziemiak. "Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten." Ziemiak wies ausdrücklich auf den gemeinsamen Auftritt von Otte mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Nachmittag im Reichstagsgebäude hin. "Er hat damit zugleich seine Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt", betonte er.

"Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise, wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt außerdem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung", sagte Ziemiak weiter.