CDU siegt haushoch - AfD weit dahinter

Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet: Die CDU von Reiner Haseloff bleibt laut Hochrechnungen nicht nur stärkste Kraft im Magdeburger Landtag, sie legt sogar massiv zu - und hält die AfD auf Abstand. Nun könnte es neue Koalitionsoptionen geben.

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sensationell gewonnen. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF verbesserte sich die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntag auf 36,0 bis 36,6 Prozent. Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, behauptete sich mit 22,0 bis 22,9 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die Grünen legten leicht zu. SPD und Linke rutschten auf ihre bislang schlechtesten Ergebnisse im Land ab. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl bedeutet das Ergebnis einen Schub auch für die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Haseloff sprach von deutlichem Rückenwind für die Bundestagswahl. "Wir sind geschlossen aufgetreten - CDU und CSU." Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: "Nur gemeinsam können wir gewinnen." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Landtagswahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet "regierungsfähig" sei. Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist es der größte CDU-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit dem Wahlsieg Laschets in Nordrhein-Westfalen 2017.

Grüne profitieren nicht vom Bundestrend

Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag eröffnen aber auch neue Koalitionsoptionen. So wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die FDP erklärte, Verantwortung in einem Bündnis übernehmen zu wollen. Eventuell wäre auch knapp ein schwarz-rotes Zweierbündnis möglich.

Haseloff ließ zunächst noch keine Präferenzen erkennen. Man werde die Optionen in Ruhe prüfen. "Dann wird wirklich in aller Sachlichkeit nur danach geschaut, was ist für das Land gut. Ich denke, wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen, von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl, was könnte dort konstellationsmäßig günstig für den oder den sein. Es geht um Sachsen-Anhalt, und deshalb werden wir in Ruhe miteinander sprechen."

In Umfragen hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert. Nun muss die AfD zwar leichte Verluste hinnehmen (2016: 24,3), bleibt aber zweitstärkste Kraft. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem "sehr guten Ergebnis". An die Adresse der Union sagte er: "Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden." Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Haseloff kategorisch ausgeschlossen.

SPD rutscht auf historischen Tiefststand

Die Grünen, die im Osten traditionell schwächer sind, konnten nicht vom starken Bundestrend profitieren, sie erzielten nur 5,9 bis 6,0 Prozent. 2016 hatten sie es mit 5,2 Prozent nur knapp in den Landtag geschafft. Seither regierten sie mit CDU und SPD, lieferten sich aber vor allem mit der CDU immer wieder Auseinandersetzungen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte am Abend ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere.

Die SPD rutschte auf einen historischen Tiefststand, laut Hochrechnungen kam sie nur noch auf 8,0 bis 8,4 Prozent (2016: 10,6 Prozent). Damit setzt sich der Niedergang der SPD in den ostdeutschen Ländern fort. In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr auf nur noch auf 8,2 Prozent.

Parteichef Norbert Walter-Borjans führte das schlechte Ergebnis für die SPD auf eine starke Polarisierung zurück. Er machte zugleich deutlich, dass die SPD weiter als Regierungspartner bereitstehe. Man sei zur Beteiligung an einer demokratischen Regierung bereit, sagte er.

Linke fährt schlechtestes Ergebnis seit Wiedervereinigung ein

Größter Verlierer ist die Linke, die lange als Sachwalter ostdeutscher Interessen galt. Sie rutschte im Land auf 10,7 bis 11,0 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis seit der deutschen Einheit. Nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Linke auch deshalb Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich enttäuscht vom Einbruch seiner Partei. "Das ist zweifelsfrei eine Niederlage."

Die FDP kehrt mit 6,5 bis 6,8 Prozent in den Landtag zurück, in dem sie seit 2011 nicht mehr vertreten war. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte, es sei ein wichtiges Signal im Wahljahr, dass die Partei nach über zehn Jahren wieder im Landtag vertreten sei

Nach den Hochrechnungen bekommt die CDU im neuen Landtag 33 bis 34 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 20 bis 21 Abgeordnete (2016: 25). Die Linke kommt auf 10 Mandate (2016: 16), die SPD auf 7 bis 8 (2016: 11). Die Grünen erhalten 5 bis 6 Mandate (2016: 5). Die FDP zieht mit 6 Abgeordneten in den Landtag ein.

Haseloff schließt Koalition mit AfD und Linken kategorisch aus

Der heute 67 Jahre alte Haseloff, der 2011 erst eine große Koalition und 2016 dann das Kenia-Bündnis geschmiedet hatte, hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen. Die politische Konkurrenz hatte im Wahlkampf aber immer wieder Zweifel geäußert, ob tatsächlich die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt die strikte Abgrenzung gegenüber der AfD mitträgt. Aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion hatte es in den letzten Jahren immer wieder Forderungen gegeben, sich für eine Kooperation zu öffnen.

Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Abend, die Union habe gezeigt, dass sie Garant für Stabilität und Bollwerk gegen Radikale sei.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Diesmal hatten coronabedingt viele schon vorher per Brief gewählt.