CDU-Vize: Laschet würde bei Jamaika eher nicht mehr Kanzler

Armin Laschet hatte schon vergangene Woche angekündigt, er stelle eigene Ambitionen bei der Regierungsbildung und der Neuaufstellung der CDU zurück. Führende CDUler machen nun klar, was das bedeutet.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet selbst im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Auf die Frage, ob Laschet eine solche Koalition führen solle, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart: «Nein. Das hat er klar gesagt.» Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl. «Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen.» Die Frauen in der Union pochen unterdessen auf mehr Macht und Einfluss im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Partei als Konsequenz aus dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl am 26. September.

Strobl hatte sich im unionsinternen Kampf um die Kanzlerkandidatur für Laschet eingesetzt. Strobl sagte am Dienstag, es sei nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Grünen und FDP der Kanzlerkandidat wäre. «Das ist Teil des angekündigten Rückzugs» von Laschet, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef. Strobl schätzt die Chancen für eine Jamaika-Koalition als «sehr gering» ein. Diese seien schon nach der verlorenen Bundestagswahl gering gewesen, doch wegen der mangelnden Professionalität der Union bei den Vorsondierungen mit Grünen und FDP seien sie noch schlechter geworden.

Er sei stinksauer, weil aus der Union entgegen der Vereinbarung Informationen aus den Gesprächen mit den Grünen nach draußen gedrungen seien, sagte Strobl. «Das ist peinlich, was da mit den Indiskretionen passiert ist. Sie können sich nicht vorstellen, was ich für einen Rochus habe.» Das müsse die Union dringend abstellen.

Die CDU will auf einem Sonderparteitag die komplette Parteiführung neu wählen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen» auf die Frage, ob Laschet dann auf keinen Fall Parteichef bleiben werde: «So ist es.» Er sehe momentan nicht, dass es Chancen für Jamaika, also eine Koalition aus Union, Grünen und FDP, gebe. Sollten Grüne und FDP aber Gespräche führen wollen, sei Laschet für die CDU der Ansprechpartner. «Wie wir dann eine Bundesregierung bestücken würden, dann würden wir gemeinsam beraten als CDU und CSU.»

Fraktions-Vize fordert mehr Frauen

Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag): «Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden.» Zwar sei das Geschlecht zweitrangig, wenn es um den künftigen Vorsitz gebe. Es brauche jemanden, «der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt.» Gleichwohl habe die CDU lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. «Das hat der Partei gut getan.»

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Die Neuaufstellung der CDU
Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den
Frauen in der Partei gelingen.» Die Frauen Union bringe sich in den Prozess der Neuaufstellung mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an.

Die CDU/CSU ist mit Laschet bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge ist die Union unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstituts für die «Bild» (Dienstag) verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sprach sich für eine Paket-Lösung für die neue CDU-Spitze aus. «Bild» sagte er: «Es wird spannend, denn es geht um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes – ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.»

Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten vor allem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Bundestagsfraktionschefs Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.