"Der Bayernplan": CSU beschließt Wahlprogramm

Klar, eine Obergrenze für Flüchtlinge steht im CSU-eigenen Wahlprogramm. Von Drohungen oder Bedingungen wollen Seehofer & Co. jedoch nichts mehr wissen. Aber wohl nur bis zum Wahltag.

Die CSU hält ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. «Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU», sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären - und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. «Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen.» Alles andere stehe erst nach dem Wahltag an.

Zuwanderung zentrales Thema

Im CSU-eigenen Bundestagswahlprogramm «Bayernplan», das der CSU-Vorstand am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig beschloss, heißt es unter anderem: «Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.» Und weiter: «Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern.»

Gesamtkonzept für die Zukunft gefordert

Seehofer verteidigte die CSU-Position. «Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne.» Die CSU sei «froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat». Trotzdem brauche man ein Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.

Der Streit über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des laufenden Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt.

Mütterrente und bundesweite Volksentscheide

Im CSU-«Bayernplan», der am kommenden Sonntag auch auf einem Bürgerfest in München vorgestellt werden soll, finden sich auch all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm unterbringen konnte. Das sind neben der Obergrenze eine Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Seehofer versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie «die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umsetzen».

Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Obergrenze gehöre zum Markenkern der CSU. «Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit, die Begrenzung der Zuwanderung zu definieren. Und wie anders als durch eine Obergrenze soll das stattfinden?» Eine Bedingung oder Drohung formulierte auch er nicht. Jetzt komme erst die Wahl, und dann erst werde verhandelt.