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EU gibt Geld für Waffen

Ende der Funkstille: Scholz telefoniert mit Putin

  • Veröffentlicht: 13.05.2022
  • 22:14 Uhr
  • dpa
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© dpa

Nach dem Massaker von Butscha sah Kanzler Scholz lange Zeit keinen Sinn mehr darin, mit Präsident Putin zu sprechen. Jetzt bricht er das Schweigen.

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Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Scholz forderte den russischen Präsidenten am Freitag dazu auf, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen.

Außenministerin Annalena Baerbock kündigte eine konzertierte Antwort der G7-Gruppe auf die weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an - wie die sich abzeichnende Ernährungskrise. Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für schwere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine bereitstellen.

Die strategische Niederlage Russlands ist nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen unübersehbar. "Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

75-minütiges Gespräch zwischen Scholz und Putin

In dem Telefonat am Freitagvormittag habe Scholz eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts gefordert, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Laut Hebestreit sprachen der Kanzler und Putin zudem über die globale Lebensmittelversorgung, die wegen des russischen Angriffskriegs angespannt ist. "Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht", schrieb der Regierungssprecher. Aus dem Kreml hieß es zu dem Gespräch, Putin habe "ausführlich" über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Scholz hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab.

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Scholz will keinen "Diktatfrieden" für die Ukraine

Scholz sagte später auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln, in Russland sei noch nicht verstanden worden, dass Frieden nicht möglich werde, wenn Moskau sich mit militärischer Gewalt ein Stück von der Ukraine nehme, sondern nur "mit einer Verständigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist". Scholz sagte weiter: "Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine."

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