EU-Parlamentspräsident sorgt für Empörung

Der EU-Parlamentspräsident Tajani löst nicht zum ersten Mal mit fragwürdigen Aussagen Empörung aus. Für seine Worte über Italiens früheren Diktator Mussolini entschuldigt er sich nun zwar. Doch der Fall zeigt ein größeres Problem.

Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat mit einer Bemerkung über den faschistischen italienischen Diktator Benito Mussolini Empörung ausgelöst. Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung "an die ganze Welt" auch "einige positive Dinge getan", sagte Tajani in einem Interview von Radio24. In Brüssel wurden Rücktrittsforderungen laut.

Mussolini war von 1922 bis 1943 an der Macht und versuchte, ein Imperium aufzubauen. Italien trat 1940 an der Seite der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler in den Zweiten Weltkrieg ein.

"Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut", sagte Tajani, der zur konservativen Partei Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört. "Wenn man ein historisches Urteil fällt, muss man objektiv sein." 

Im Europaparlament gab es einen Sturm der Entrüstung. Der Chef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, sagte: "Unglaubliche Zitate von Tajani über Mussolini: Wie kann der Präsident des Europäischen Parlaments den Charakter des Faschismus so verleugnen?"

Rücktrittsforderungen werden lauter

Schritt für Schritt distanzierte sich Tajani später von den Aussagen. "Ich bin entsetzt über die Manipulation meiner Äußerungen zum Faschismus. Ich bin immer ein überzeugter Antifaschist gewesen, ich erlaube niemandem, etwas anderes zu behaupten. Die faschistische Diktatur, Rassengesetze und Opfer sind das dunkelste Kapitel in der IT/EU Geschichte", twitterte er zunächst.

Am Donnerstag legte er dann nach: "Als überzeugter Antifaschist entschuldige ich mich bei all denen, die sich durch meine Worte angegriffen gefühlt haben, die in keiner Weise ein antidemokratisches und totalitäres Regime rechtfertigen oder herunterspielen sollten."

Im Europaparlament wurden dennoch Rücktrittsforderungen laut. "Die Äußerungen sind eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig und absolut inakzeptabel. Antonio Tajani muss die unsägliche Verharmlosung des Faschismus zurücknehmen oder als Präsident des Europäischen Parlaments zurücktreten", sagte die Grünen-Vorsitzende Ska Keller.

"Ich bin absolut fassungslos über die wohlwollenden Äußerungen von Antonio Tajani über den italienischen Massenmörder Mussolini. Der Faschismus, der für die dunkelsten Zeiten der italienischen und europäischen Geschichte verantwortlich ist, darf niemals relativiert werden", sagte Linken-Chefin Gabi Zimmer. "Deshalb fordern wir als Linksfraktion den sofortigen Rücktritt von Antonio Tajani als Präsident des Europäischen Parlaments."

Mangelnde Aufarbeitung des Faschismus

Der Fall zeigt zudem ein breiteres Problem: Kritiker werfen Italien seit langem mangelnde Aufarbeitung des Faschismus vor. Im ganzen Land kann man zum Beispiel noch Mussolini-Memorabilia kaufen. Auch gibt es vielerorts noch "Duce"-Denkmäler. Berlusconi hatte 2013 am Holocaust-Gedenktag gesagt, dass Mussolini viele Dinge gut gemacht habe.

Tajani selbst hatte erst Anfang Februar für einen weiteren Eklat gesorgt: Bei einer Gedenkfeier für die Opfer der sogenannten Foibe-Massaker, bei denen im und nach dem Zweiten Weltkrieg viele Italiener umkamen, sagte er unter anderem, "es lebe das italienische Istrien" und "es lebe das italienische Dalmatien". Das sorgte in Kroatien und Slowenien für Empörung; kroatische und slowenische Politiker warfen Tajani Geschichtsrevisionismus vor.

Istrien und Dalmatien waren nach dem Ersten Weltkrieg unter italienischer Herrschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie Teil Jugoslawiens. Seit dem Zerfall Jugoslawiens gehören sie seit 1991 zu Slowenien und Kroatien. Es lebt dort immer noch eine italienische Minderheit.