Gabriel für Abzug der US-Atomwaffen - Linke nimmt SPD beim Wort

Ein Thema treibt Außenminister Gabriel im Wahlkampf besonders um: Die weltweite Aufrüstung. Bei seiner USA-Reise warnt er vor einer neuen nuklearen Rüstungsspirale - und sieht Handlungsbedarf auch in Deutschland.

Außenminister Sigmar Gabriel unterstützt die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. «Natürlich bin ich der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir endlich wieder über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend (Ortszeit) zum Abschluss seiner USA-Reise der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema betreffe vor allem Europa und damit auch Deutschland. «Insofern fand ich den Hinweis von Martin Schulz darauf, dass es am Ende darum gehen muss, Atomwaffen auch in unserem Land zu beseitigen, schon richtig.»

Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel. Dort sind auch «Tornado»-Jets der Bundeswehr stationiert, die Atomwaffen tragen können.

Schulz hatte sich vergangene Woche in Trier für einen Abzug der Sprengköpfe stark gemacht. «Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen (...) abgezogen werden», sagte er.

«Die SPD muss jetzt Farbe bekennen»

Die Linke im Bundestag will die SPD-Spitzen nun beim Wort nehmen. «Dass im Wahlkampf der Abzug der Atomwaffen thematisiert wird, begrüßen wir», sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der dpa in Berlin. Bei der Bundestagssitzung am kommenden Dienstag will die Linke einen Antrag einbringen, nach dem die Regierung umgehend mit den USA Verhandlungen über den Atomwaffenabzug aufnehmen soll.

Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte der dpa, die SPD könne dann zeigen, ob sie es mit ihrer Forderung ernst meine oder die Aussagen von Schulz und Gabriel nur leeres Wahlkampfgetöse seien. «Die SPD muss jetzt Farbe bekennen.»

Warnung vor nuklearer Rüstungsspirale

Gabriel hatte bei seiner dritten USA-Reise als Außenminister am Dienstag zunächst in Washington US-Außenminister Rex Tillerson getroffen und dann in der Nähe von New York den früheren Außenminister Henry Kissinger besucht.

Vor seinem Rückflug nach Europa warnte Gabriel vor einer neuen nuklearen Rüstungsspirale. Die USA würden Russland verdächtigen, den 30 Jahre alten INF-Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen zu verletzen, sagte er. Auch wenn Russland das bestreitet, beginne damit nun eine Debatte darüber, wie der Westen reagieren soll. «Das führt ganz schnell zu der Frage, ob es eine Notwendigkeit gibt, selbst neue nukleare Strategien in Europa zu entwickeln», sagte Gabriel. «Diese Gefahr existiert, ich sehe sie jedenfalls.»