Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die für Montag geplante MPK fällt aus, dafür soll das Infektionsschutzgesetz verschärft werden.

Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Demmer sagte: "Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt." Angestrebt werde ein "ganz normales Gesetzgebungsverfahren", sagte die Sprecherin. In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert. Offenbar sollen die Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.

Intensivmediziner enttäuscht über Absage des Corona-Gipfels

Deutschlands Intensivmediziner sind enttäuscht über die Absage des Corona-Gipfels. "Das ist eine enttäuschende neue Situation", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Freitag. Er könne nur hoffen, dass es stattdessen zeitnahe alternative politische Entscheidungen gebe. Die Divi forderte erneut einen umgehenden harten Lockdown von zwei bis drei Wochen, um die Zahl der Neuinfektionen in der Pandemie zu drücken.

25.000 Neuinfektionen pro Tag bedeuteten rund zwei Wochen später rund 350 bis 750 neue Intensivpatienten mit Covid-19, sagte Marx. Die Lage auf den Intensivstationen sei bereits jetzt dramatisch, einige Regionen könnten keine Covid-Patienten mehr aufnehmen.

Da Kliniken darüber hinaus planbare Eingriffe absagen, um Intensivbetten freizuhalten, gebe es für andere Kranke bereits so etwas wie einen "Lockdown im OP", sagte Frank Wappler, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin.