Laschet übergibt an Grüne und FDP

Mehr als eine Woche nach der Wahl kommen auch Union und Grüne zu einem Gespräch über eine mögliche Regierungsbeteiligung zusammen. Die Union wirbt für eine Fortsetzung der Beratungen - hat das aber nicht in der Hand.

Die Union hat nach einem ersten Gespräch mit den Grünen für ein Jamaika-Bündnis geworben, sieht nun aber FDP und Grüne am Zug. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte nach dem Sondierungstreffen am Dienstag in Berlin deutlich, ein Bündnis mit FDP und Grünen könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen. "Aber ob der weitere Weg so geht, das entscheiden natürlich FDP und Grüne."

Grüne klären intern ab

Die Grünen-Spitze kündigte interne Beratungen an, wie es nun weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. In dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. "Heute und morgen" solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Laschet sagte, die CDU habe die Wahl nicht gewonnen. Es gebe aber mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Eine sei ein Jamaika-Bündnis - also eine Koalition zwischen Union, Grünen und FDP. Laschet sprach von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch zwischen Grünen und Union. Es seien auch Gegensätze deutlich geworden. Es sei aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen. "Es würde lohnen."Entscheiden würden dies aber FDP und Grüne. Die Union sei bereit für ein Bündnis mit der Grundidee einer Modernisierung des Landes.

Söder ist gespannt

CSU-Chef Markus Söder sagte, das erste Treffen mit den Grünen sei sehr konstruktiv und ehrlich gewesen. "Es war vom Willen geprägt, auch zu erkunden, wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf denen dieser Weg zurückzulegen ist. "Bei vielen Punkten habe man sich "gut angenähert", auch beim wichtigen Thema Klima. In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration. "Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es glaube ich große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen", betonte Söder. "Wir sind gespannt, wie es weitergeht."

Baerbock sagte, es sei ein konstruktives und ernsthaftes Gespräch mit der Union gewesen. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation.

Mit dem Treffen von Union und Grünen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

Zum Teil weit auseinander

Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.

Laschet war nach dem Wahldebakel intern unter Druck geraten. Es gehe nun aber darum, wie "Riesenaufgaben"zu lösen seien, sagte er am Dienstag. "Deshalb haben auch Personalfragen heute keine Rolle gespielt. Ich finde, die müssen auch zurückstehen."Die Aufgabenstellung sei nun, ob man das, was nun ganz dringend passieren müsse, durch Bundestag und Bundesrat bringen könne mit einer breiten gesellschaftlichen Strömung. "Das ist unser Angebot", sagte Laschet. Die CDU regiere in sehr vielen Ländern mit.

Habeck sagte: "Wir gehen davon aus, dass Armin Laschet als Spitzenkandidat und auch heute als Sprecher der CDU-Seite der gesetzte Kandidat der Union für das Kanzleramt in Deutschland ist, sofern es eine parlamentarische Mehrheit dafür geben sollte."