Lindner wirbt für Ampel-Koalition

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in seiner Partei leidenschaftlich für den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in seiner Partei leidenschaftlich für den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. "Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich", sagte Lindner am Sonntag bei einem digitalen Parteitag der Liberalen, der über den Vertrag abstimmen soll. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. Deshalb werbe er um die Annahme dieses Koalitionsvertrages. "Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch."

Lindner: "Für eine Politik der Mitte"

Lindner betonte: "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will." Der FDP-Chef, der in der geplanten Ampel-Koalition Bundesfinanzminister werden soll, hob unter anderem hervor, dass der Vertrag das liberale Bildungs- und Aufstiegsversprechen erneuere. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

"In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten", sagte Lindner. "Ich gehe so weit zu sagen: Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist." Erst recht gebe es jetzt in dieser Ampel-Konstellation mehr liberale Politikinhalte als bei Jamaika vor vier Jahren möglich gewesen sei.

Vor vier Jahren habe die FDP den Mut gehabt, Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen, weil wenig liberale Politik sichtbar gewesen sei. "Und genauso sollten wir jetzt vier Jahre später den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der - so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag - viel liberale Politik enthalten ist."

Koalitionsvertrag von SPD bereits gebilligt

Am Samstag hatte bereits ein SPD-Parteitag mit mehr als 98 Prozent der Delegiertenstimmen den Koalitionsvertrag gebilligt. An diesem Montag wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

Wegen der Corona-Pandemie hielten die Liberalen ihren Parteitag digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin waren im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.