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Bundespartei der Linken

Linke will Neustart mit Führungsduo Wissler und Schirdewan

  • Veröffentlicht: 25.06.2022
  • 19:34 Uhr
  • dpa
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© IMAGO / Jacob Schröter

Die vergangenen Wochen waren hart für die Linke. Nun soll es eine neue Spitze richten - Streit schlichten, Richtung klären, Erfolge organisieren. Parteichefin Wissler bekommt dafür eine zweite Chance.

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Sie sollen die Linke retten: Die Hessin Janine Wissler und der Berliner Martin Schirdewan sind die neue Doppelspitze der Partei, die nach Wahlschlappen und internen Querelen in einer Existenzkrise steckt. Beide setzten sich am Samstag beim Bundesparteitag in Erfurt im ersten Wahlgang gegen mehrere Mitbewerber durch. Wissler erhielt rund 57,5 Prozent der Stimmen, Schirdewan 61,3 Prozent.

Wissler amtiert seit Februar 2021. Die Neuwahl war nötig, weil ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im April entnervt zurückgetreten war. Zuvor hatte die Linke mehrere Wahlen verloren. Den Einzug in den Bundestag schaffte sie nur mit einer Sonderregelung über drei gewonnene Direktmandate. Zuletzt erschütterte zudem ein Sexismusskandal die Partei.

Europa-Abgeordneter Schirdewan führt mit Wissler die Linke 

Die 41-jährige Wissler warb in Erfurt kämpferisch für sich. Sie räumte Fehler ein und forderte zugleich eine Erneuerung der Partei. In ihrer Bewerbungsrede sagte sie: "Der politische Gegner sitzt nicht in der Partei, sondern außerhalb." Nach internem Streit drang sie auf einen solidarischen Umgang miteinander und versicherte: "Ich bin mit vollem Herzen Parteivorsitzende."

Auf die zweite Position in der Doppelspitze wurde Schirdewan gewählt, der bisher schon im Parteivorstand saß. Der 46-Jährige ist der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament. Er sagte in seiner Bewerbungsrede, er habe Erfahrung damit, "eine bunte Ansammlung von Linken zu lenken und zu führen". Offiziell trat er für den Thüringer Landesverband an, der in der Partei Gewicht hat. In Thüringen stellt die Linke mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten. Auch Schirdewan betonte: "Die Leute brauchen keine Partei, die sich im Streit ständig selbst versenkt."

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Linken-Parteitag: Gysi redet Delegierten ins Gewissen

Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte den Delegierten bereits ins Gewissen geredet: Die Linke dürfe 15 Jahre nach ihrer Gründung aus PDS und WASG nicht in die Bedeutungslosigkeit rutschen. Es sei oft nicht klar, was Mehrheits- und was Minderheitsmeinung in der Linken sei. Gysi sprach auch von Denunziationen von Parteimitgliedern untereinander und startete den Appell: "Hört auf mit dem ganzen kleinkarierten Mist in unserer Partei." Die Linke werde in Deutschland gebraucht.

Die neue Spitze soll nun nicht nur die persönlichen Streitigkeiten schlichten, sondern auch die Richtung der Partei klären. Knackpunkt ist unter anderem die Haltung zu Russland und der Nato. Die Linke versteht sich weitgehend einmütig als Friedenspartei, die für Abrüstung eintritt. Meinungsverschiedenheiten gibt es über die Mitverantwortung der Nato für den Ukraine-Krieg. Dem Parteitag lag dazu ein Leitantrag vor.

Beschlossen wurde am Samstag die Forderung nach einer drastischen Verschärfung des Klimaziels: Deutschland soll nach dem Willen der Partei bereits 2035 klimaneutral sein, also keine zusätzlichen Treibtreibhausgase in die Atmosphäre blasen. Die Bundesregierung will die 2045 erreichen. Die Delegierten bekräftigten auch das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 sei machbar. Die rund 570 Delegierten tagen seit Freitag und noch bis Sonntag in der thüringischen Landeshauptstadt.

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