Lockdown: Söder greift noch härter durch

Markus Söder spricht von einem "Lockdown light": Bayern setzt die einschneidenden Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern eins zu eins um - und geht an einzelnen Stellen sogar noch etwas darüber hinaus.

Im Kampf gegen das Coronavirus gelten in Bayern vom 2. November an strenge Kontaktbeschränkungen. «Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal zehn Personen», beschloss das bayerische Kabinett am Donnerstag. Damit regelt Bayern noch etwas klarer als im jüngsten Bund-Länder-Beschluss, dass die Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum gelten - landesweit und unabhängig von der Zahl der Neuinfektionen. Zudem werden bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen. Ausnahmen gelten nur für Gottesdienste und Demonstrationen.

Im gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch war festgehalten worden, dass «der Aufenthalt in der Öffentlichkeit» nur noch zwei Hausständen mit maximal zehn Personen gestattet ist. Dort hieß es dann aber weiter: «Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.»

Zudem werden in Bayern auch «ernstere» Veranstaltungen wie Vereinsversammlungen untersagt. Bund und Länder hatten sich lediglich auf ein Verbot von Unterhaltungs-Veranstaltungen verständigt.

Neue Rekordzahl in Bayern

Die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses für einen einmonatigen begrenzten Lockdown bedeutet auch in Bayern: Hotels, Restaurants, Kinos und Theater müssen ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als beim Lockdown im Frühjahr offen bleiben. Auf diese einschneidenden Maßnahmen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigt.

In Regionen mit mehr als 35 beziehungsweise mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen hatten in Bayern schon seit einiger Zeit Kontaktbeschränkungen gegriffen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 beispielsweise war «der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken (...) auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt».

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen erwägt Bayern bald wieder die Ausrufung des Katastrophenfalls. In den nächsten Tagen könne dies notwendig werden, um auf die «dramatische Entwicklung» besser reagieren zu können, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Donnerstag. In Bayern habe sich binnen neun Tagen die Belegung der Intensivbetten verdoppelt, in einigen Regionen drohten in den kommenden Tagen bereits Kapazitätsengpässe. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls könne das Land die Verteilung der Intensivpatienten besser koordinieren.

Im Freistaat seien am Donnerstag vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 3057 neue Corona-Infektionen gemeldet worden, berichtete Söder. «Das ist eine neue Rekordzahl.»