SPD zieht mit Kampfansage an Rechtspopulisten in Europawahlkampf

Die SPD steckt im Umfragetief fest. Doch beim Parteikonvent in Berlin demonstrieren die Sozialdemokraten Optimismus und Kampfeswillen.

Mit sozialpolitischen Versprechungen und einer Kampfansage an Rechtspopulisten will die SPD bei der Europawahl im Mai punkten. "Wir brauchen jetzt vor allem Europäerinnen und Europäer mit Herzblut", sagte Parteichefin Andrea Nahles am Samstag auf einem Europaparteitag in Berlin.

"Wir lassen uns Europa nicht kaputtreden", betonte Nahles. "Nicht von einem Salvini. Nicht von einem Gauland. Nicht von einem Orban", sagte sie mit Blick auf Italiens Innenminister Matteo Salvini, AfD-Chef Alexander Gauland und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. "Ich glaube fest daran, dass die Hetzer und ewig Gestrigen nicht durchkommen."

Nahles' scharfer Angriff

Ebenso bedroht sei Europa von "den Lauen", die nicht engagiert für die EU einträten. Scharf griff Nahles dabei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, die sich unter anderem für die Abschaffung des zweiten Sitzes des Europaparlaments im französischen Straßburg sowie für einen europäischen Flugzeugträger eingesetzt hatte.

"Wie kann man nur in einer solchen Situation, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, einen europäischen Verbündeten, unseren engsten Partner, mit einer europapolitischen Symboldebatte um den Sitz in Straßburg provozieren", sagte Nahles.

Die Konservativen hätten nur Haushaltsdisziplin zu bieten, die Liberalen nur Markt und Wettbewerb, auch die Linke poche zu oft auf nationalstaatliche Lösungen. Dabei müsse nun EU-weit in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden, so Nahles.

Forderung: Europäischer Mindestlohn

In den Fokus stellte die SPD unter anderem die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn. Spitzenkandidatin Katarina Barley erläuterte, die Lohnuntergrenze solle in den Staaten jeweils bei 60 Prozent des mittleren Lohns liegen. "Wenn es uns gelingt, einen Europäischen Mindestlohn von 60 Prozent festzulegen, dann heißt das für uns 12 Euro", sagte sie mit Blick auf Deutschland.

Kompromisslos zeigte sich Nahles bei den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der gegen den Willen der Union eine Grundrente ohne Prüfung von Bedürftigkeit durchsetzen will. Die SPD stehe für eine anständige Rente. "Wir machen dabei auch keine Kompromisse."

Scharf sprach sich Nahles gegen eine Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. "Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben", sagte sie. "Für die SPD ist klar, wir wollen eine restriktive Rüstungspolitik und Rüstungsexportpolitik, und wir wollen keine europäischen Waffen in Kriegsgebieten." Die vom Koalitionspartner Union aufgebrachte Frage nach der Haltung europäischer Partner führe zu keiner Lösung.

"Uploadfilter nicht richtig"

Barley rief die Union dazu auf, im Europaparlament die umstrittenen Filter für Internetplattformen zu verhindern. "Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg", sagte sie. Die Unionsabgeordneten sollten sich einem entsprechenden SPD-Antrag anschließen. Als Bundesjustizministerin habe sie sich im Ministerrat und in der Bundesregierung dafür eingesetzt, den entsprechenden Artikel aus der geplanten europäischen Urheberrechtsreform herauszulösen.

Der umstrittene Passus sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht in die Pflicht zu nehmen. Das geht aus Sicht von Kritikern nur, wenn beim Hochladen von Videos, Musik oder Bildern durch Filter geprüft wird, ob gegen das Urheberrecht verstoßen wird.

Co-Spitzenkandidat Udo Bullmann rief trotz des schlechten Zustands der Sozialdemokraten in vielen Staaten zu Zuversicht auf: "Lasst Euch nicht einreden, das ist alles so trübe mit den Sozialdemokraten in Europa. Wir kommen zurück."