Streit in der AfD droht zu eskalieren - Parteichef Chrupalla in der Kritik

Seit 2020 hat die AfD bei jeder Landtagswahl und auch bei der Bundestagswahl eingebüßt. 

Nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzen die innerparteilichen Gegner AfD-Chef Tino Chrupalla weiter unter Druck und fordern einen Führungswechsel. Chrupalla dürfe nicht noch einmal als Bundessprecher antreten, sagte Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar am Montag. Alexander Wolf, ebenfalls Mitglied im 14-köpfigen Führungsgremium, nannte Chrupallas Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen Irrweg. Der AfD-Chef wies die Kritik scharf zurück und bekräftigte seine Absicht, beim Parteitag im Juni erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

"Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD. Er bildet weder die gesamte Partei ab noch überzeugt er bei den Wählern. Darum darf er als Bundessprecher nicht noch einmal antreten", sagte Cotar. Sie forderte "unverbrauchte Köpfe an der Spitze der Partei". Wolf sagte: "Wir werden zunehmend als Außenseiter wahrgenommen. "Frieden schaffen ohne Waffen" ist eine Kirchentagsparole, nicht die Position der AfD. Dieser Kurs von Tino Chrupalla ist ein Irrweg, der die AfD fast eine weitere Landtagsfraktion gekostet hätte."

Bei der Wahl in NRW war die AfD am Sonntag mit 5,4 Prozent (-2,0 Punkte) nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Es ist einschließlich der Bundestagswahl im vergangenen Herbst die zehnte Wahl auf Landes- und Bundesebene in Folge, bei der die Partei Verluste eingefahren hat. Vor einer Woche in Schleswig-Holstein war sie sogar erstmals aus einem Landtag herausgewählt worden.

"Alle diese Wahlen fielen exakt in die Amtszeit von Parteichef Tino Chrupalla", das dürfe man nicht länger ausblenden, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun. Chrupalla wurde im November 2019 gemeinsam mit Jörg Meuthen zum Co-Chef der AfD gewählt. Meuthen, als Vertreter der moderateren Strömung in der Partei, hatte die AfD im Januar verlassen, weil sie ihm nach eigener Angabe zu radikal geworden war.

Die Debatte über Chrupalla steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in einem Monat im sächsischen Riesa. Dort soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Damit wird auch über die künftige Ausrichtung der AfD entschieden. Die Anhänger des ehemaligen Co-Chefs Meuthen wollen eine weitere Amtszeit Chrupallas verhindern. Sie sehen die Gefahr, dass sich die AfD mit ihm zur Regionalpartei entwickelt, die nur noch im Osten ankommt.

Chrupalla schiebt schwarzen Peter weiter

Der Parteichef hielt am Montag dagegen. Die Verluste der AfD in den vergangenen zwei Jahren habe auch Meuthen mitzuverantworten. Dieser habe ihn im Vorstand "gequält", und er habe immer die Klappe gehalten. "Damit ist jetzt Schluss." Chrupalla kritisierte eine Vielstimmigkeit in der Parteispitze und forderte mehr Geschlossenheit. Ihm sei im vergangenen Bundestagswahlkampf von mehreren Vorstandsmitgliedern "in die Knie gehackt" worden. "Das ist wie früher beim Camping. (...) Da haben sich immer diejenigen beschwert, dass es nass im Zelt ist. Und das waren diejenigen, die auch ins Zelt hineingepinkelt haben. Und das muss aufhören." Deshalb werde der neue Bundesvorstand anders aussehen.

Rückendeckung bekam Chrupalla von Partei-Vize Stephan Brandner. Die Kritik von Cotar und Wolf sei "ein wenig bis gar nicht durchdachter Aufstand zweier bei Bundes- und Landtagswahlen erfolgloser Beisitzer, die bis zuletzt an Meuthens Rockzipfel hingen und dessen destruktives Agieren fortsetzen", sagte er. "Diese beiden sind und waren Bestandteil der Mehrheit im Bundesvorstand, die die Partei seit Jahren quälen und lähmen."

Wie es weitergeht in der AfD-Spitze ist einen Monat vor dem erwarteten Showdown offen. Chrupalla erklärte am Montag, er werde selbstverständlich für den neuen Vorstand kandidieren und in den nächsten Tagen auch ein Team dafür vorzustellen, in dem alle Strömungen der Partei abgebildet seien. Bisher haben weder Gegenkandidaten öffentlich ihr Interesse am Chefposten erklärt, noch gibt es Bekundungen von Kandidaten, die mit Chrupalla zusammen eine Doppelspitze führen würden. Eine Einzelspitze wäre auch möglich, dafür müsste der Parteitag aber mit Zweidrittelmehrheit zuerst die Satzung der AfD ändern.