Öffentlicher Dienst: Tarifpoker geht weiter

Corona belastet den Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. Für Empörung sorgten Warnstreiks an den Unikliniken. Jetzt gehen die Verhandlungen ins Finale - oder kommt die Verlängerung?

Nach Warnstreiks an Unikliniken, Schulen und Kitas ringen die Tarifpartner an diesem Wochenende um einen Durchbruch. Ob dieser bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam gelingt, ist angesichts großer Gegensätze aber offen. Mitten in der verschärften Corona-Lage waren Tausende Uniklinik-Beschäftigte im Warnstreik. Aber auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen waren Beschäftigte im Ausstand. Verdi-Chef Frank Werneke kündigte zuletzt vor Tausenden Demonstrierenden an, "keinen Corona-Notabschluss" akzeptieren zu wollen.

Tarifstreit in der Corona-Krise - was bedeutet das?

Das bedeutet, erschwerte Streik- und Versammlungsbedingungen für Beschäftigte, wenn die einen im Homeoffice stecken und die anderen in Notdiensten gebraucht werden - aber auch maximale Aufmerksamkeit, als nun ausgerechnet große Unikliniken mitten im Kampf mit steigenden Corona-Zahlen von Ausständen betroffen waren. Etwa die Kölner Uniklinik warf der Gewerkschaft Verdi wegen des Warnstreiks "massive Einschränkungen in der Patientenversorgung" vor. Falscher Zeitpunkt, sagen die einen. Richtiger Zeitpunkt für mehr Anerkennung der Betroffenen, sagen die anderen.

Wie lauten die Forderungen und wie ist der Verhandlungsstand?

Nach bisher ergebnislosen Verhandlungen kommen Verdi und der Beamtenbund dbb am Samstag in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zusammen. Verdi und dbb fordern für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Sie wollen eine Laufzeit von einem Jahr. Der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen. Ein Arbeitgeberangebot liegt nicht vor.

Woran hakt es bei den Verhandlungen?

An mehreren Punkten. Beispiel Inflation: Die Gewerkschaften fordern deutliche Einkommenserhöhungen oberhalb der steigenden Inflation. Hilbers hingegen meinte in einem Interview, die Inflation schwäche sich auch wieder ab. Er warnte vor dauerhaft hoher Inflation durch hohe Löhne. Werneke warf der TdL zuletzt vor: "Mit abenteuerlichen Rechentricks, die Finanzministern unwürdig sind, rechnen die Länderarbeitgeber die Inflationsrate auf zwei Prozent herunter."

Warum steht das Gesundheitswesen im Fokus?

Verdi will, dass Pflegekräfte und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens besonders von einem Abschluss profitieren. Die knappen Personalkapazitäten stünden in keinem Verhältnis zu den Belastungen. "Da dampft und brodelt es", hatte Werneke gesagt. Hilbers konterte: "Temporäre Belastungen, die jetzt in der Pandemie entstanden sind, können nicht herangezogen werden, um dauerhafte Forderungen zu begründen."

Was ist ein großer Klotz auf dem Weg zu einem Durchbruch?

Dazu gehört die Forderung der Länder nach einer Neuregelung des Arbeitsvorgangs. Es geht um die Eingruppierung von Beschäftigten - konkret darum, wie einfachere und komplexere Tätigkeiten tariflich gezählt und damit eben am Ende auch bezahlt werden. Die Gewerkschaften fürchten starke Herabstufungen und wollen an das Thema am liebsten gar nicht heran. Hilbers machte die Behandlung des Themas quasi zur Bedingung eines Abschlusses.

Was sind weitere Argumente?

Insgesamt mahnen die Gewerkschaften wie etwa dbb-Chef Ulrich Silberbach, den öffentlichen Dienst gegenüber der Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen. Die TdL rechnet vor, 7,5 Milliarden Euro würde die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen kosten - dabei sollten die Länderhaushalte jetzt konsolidiert werden.

Wie kann es weitergehen?

Als wahrscheinlich galt ein Ergebnis am Sonntagabend. Hilbers sah zuletzt "auf beiden Seiten den Willen zu einer Einigung". Aber auch eine Verlängerung der Runde bis Montag wurde in Verhandlungskreisen nicht ausgeschlossen. Andere andere Variante ist auch nicht vom Tisch - etwa eine Vertagung um einige Monate, so dass nach der vierten Corona-Welle ein Neuanlauf versucht wird.