Rüstungsexporte: Altmaier will mehr Kompromissbereitschaft

Ohne eine europäische Lösung für den Rüstungsexport ist für Frieden und Menschenrechte nichts erreicht, meint Wirtschaftsminister Altmaier. Er will die SPD in die Pflicht nehmen. Das strittige Thema soll Teil der europäischen Industriepolitik werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet vom Koalitionspartner SPD mehr Bewegung im Streit über den Export von Waffen und Militärgerät aus europäischen Rüstungsprojekten. Auf dem 13. Exportkontrolltag forderte Altmaier am Donnerstag in Berlin Mut zu einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, die Fragen der Menschenrechte und der Rüstungsexporte regeln müsse. Wenn aber künftig Waffen oder Rüstungsgüter ohne deutsche Beteiligung geliefert würden, "dann haben wir mit Zitronen gehandelt", sagte er. An dem Treffen nehmen bis Freitag mehr als 500 Vertreter aus Wirtschaft, Behörden und der Politik teil.

Scharfe Kritik aus Frankreich und Großbritannien

Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Verbot deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Die Bundesregierung hatte es als Reaktion auf die Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt, ohne dass die wichtigen europäischen Partner sich anschlossen. Das Exportverbot wurde bis Ende März verlängert. Zwischen Union und SPD gibt es aber auch grundsätzliche Uneinigkeit in der Frage, wie eine künftige Exportpolitik zusammen mit den europäischen Partnern aussehen soll.

Altmaier sagte: "Ich bin sehr dafür, dass wir in Spannungsgebiete keine Waffen liefern. Ich bin sehr dafür, dass wir bei Entwicklungsländern dreimal fragen, ob eine Exportentscheidung genehmigt und erteilt werden kann." Er warnte aber, dass Deutschland bei künftigen Projekten außen vor bleiben könne. "Dann haben wir ein Problem geschaffen für die Arbeitsplätze in den Unternehmen, um die es geht. Wir haben aber kein Problem gelöst im Hinblick auf Menschenrechte und im Hinblick auf Konflikte, die es anderswo in der Welt in den betroffenen Regionen gibt."

Er habe nach dem Mord an Khashoggi dafür plädiert, eine gemeinsame europäische Entscheidung über die Reaktion anzustreben, die dann auch weltpolitisches Gewicht gehabt hätte. "Die ist aber nicht Zustande gekommen. Und deswegen müssen wir uns die Frage stellen, wie wir in Zukunft damit umgehen", sagte er. Darüber werde hart gerungen werden, kündigte er an. Die Koalition müsse aber Handlungsfähigkeit zeigen.

Der Exportkontrolltag wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) organisiert, die im Jahr 50.000 Exportanträge bearbeitet. Unternehmensvertreter klagten über zu lange Wartezeiten und eine zunehmend unsichere Lage bei Exporten. Die Exportkontrolle betrifft Rüstungsgüter, aber auch kritische Technologien und Güter mit sowohl ziviler als auch militärischer Anwendung.

Stärkerer Dialog nötig

BAFA-Präsident Andreas Obersteller hielt einen verstärkten Dialog über Regeln für die Exportkontrolle in Europa für nötig. Es sei naiv zu glauben, dass das Thema wieder unter die politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeitsschwelle verschwinde.

Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ole Diehl, warnte deutsche Exportfirmen vor einer wachsenden Gefahr getarnter Einkäufe aus "kritischen Ländern". Der Auslandsgeheimdienst stelle zunehmend Versuche fest, nicht exportkontrollierte Waren für Militärgerät oder Waffensysteme zu beschaffen, sagte Diehl. Bei der Proliferation - der unkontrollierten Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen - gehe es vor allem um die "kritischen Staaten" Nordkorea, Iran, Pakistan, Russland und Syrien.

Im Falle Irans bestehe die zentrale Herausforderung darin, zivile von militärischen Verwendern zu unterscheiden. Der zivile Teil des iranischen Nuklearprogramms gehe unvermindert weiter und es seien bisher keine Verstöße festgestellt worden. "Dieser Beschaffungskanal ist in Kraft und er funktioniert. Es hat keine bestätigte Verletzung, also Umgehung des Kanals gegeben", sagte Diehl.

In Wien wurde 2015 das Atomabkommen zwischen dem Iran sowie Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und China und den USA geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Die USA sind im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen ausgetreten.