Staatskasse mit Rekordüberschuss im ersten Halbjahr

Die Konjunktur in Deutschland läuft bestens. Das spült Milliarden in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Und vorerst dürfte das auch so weitergehen.

Der kräftige Wirtschaftsaufschwung beschert dem deutschen Staat einen Rekordüberschuss. Im ersten Halbjahr nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mit.

Höchstes Plus seit fast 30 Jahren

Damit erzielten die öffentlichen Kassen das höchste Plus aus eigener Kraft seit der Wiedervereinigung. Höher war der Überschuss nur im zweiten Halbjahr des Jahres 2000 mit gut 28,8 Milliarden Euro. Seinerzeit brachte die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen dem Staat Sondereinnahmen.

Sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge sorgten in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres für gut gefüllte Staatskassen. Denn auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist historisch günstig: 2,518 Millionen Arbeitslose im Juli war der niedrigste Wert für diesen Monat seit der Wiedervereinigung.

Konjunktur boomt

Die Konsumlust vieler Verbraucher und staatliche Ausgaben für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge trieben die Konjunktur im zweiten Quartal an. Waren «Made in Germany» sind auf den Weltmärkten gefragt, die Exporte gewinnen dank der Erholung der Weltkonjunktur an Tempo, zudem investieren viele Unternehmen wieder mehr.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich im zweiten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent. Die Wiesbadener Statistiker bestätigten damit ihre Mitte August veröffentlichte erste Schätzung. Zum Jahresanfang hatte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,7 Prozent zugelegt.

Weit entfernt von Schuldenobergrenze

Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag der Überschuss im ersten Halbjahr nach Berechnungen des Bundesamtes bei Plus 1,1 Prozent. Europas größte Volkswirtschaft ist damit weiterhin weit entfernt von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer in ihren gemeinsamen Verträgen zugestehen (Maastricht). Erlaubt ist demnach höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent der nominalen Wirtschaftsleistung. Zuletzt verfehlte Deutschland diese Marke im Gesamtjahr 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent. Die vergangenen drei Jahre brachten jeweils Überschüsse.

Und die deutsche Wirtschaft bleibt nach Einschätzung von Ökonomen weiterhin auf Wachstumskurs. Nach Einschätzung der Bundesbank beispielsweise könnte der Aufschwung in diesem Jahr noch kräftiger ausfallen als zuletzt erwartet. Die Notenbank deutete an, ihre Prognose von 1,9 Prozent Wachstum 2017 noch nach oben zu schrauben.