Trump droht Europa mit Strafzöllen

Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat die Weltwirtschaft in Atem gehalten. Jetzt will Präsident Trump die nächste Front eröffnen - er droht mit neuen Abgaben auf Autos aus Europa.

US-Präsident Donald Trump macht Europa Druck. Wenn sich die EU nicht rasch mit der US-Regierung auf ein neues Handelsabkommen einigen sollte, drohten neue Strafzölle auf den Import von Autos und anderen Waren, warnte Trump am Mittwoch am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Nach dem Abschluss des Teilabkommens mit China sei es nun an der Zeit, sich um die "unfairen" Handelsbeziehungen mit Europa zu kümmern, sagte Trump vor Journalisten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich, schon bald ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA abzuschließen und damit Strafzölle noch zu verhindern.

"Ein schwierigerer Geschäftspartner"

Die Zeit dränge, sagte Trump an Brüssel gerichtet. "Sie müssen sich jetzt beeilen", forderte er. "Sie sind ehrlich gesagt ein schwierigerer Geschäftspartner als China." Es gebe zwar keinen genauen Zeitplan für ein Ende der Verhandlungen, aber er glaube, dass es noch vor der US-Präsidentenwahl im November klappen könnte. "Wir gehen davon aus, dass wir mit Europa einen Deal machen können."

Es sei gut, einen Verhandlungsprozess mit den USA zu haben, sagte von der Leyen der dpa in Davos mit Blick auf ihr Gespräch mit Trump, "denn wir wollen in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben, das diese Themen abschließt". Wie umfassend dieser Vertrag sein wird, sagte sie nicht. Wichtig sei, die Gespräche fortzuführen, das sei so verabredet, so von der Leyen. "Keiner hat etwas davon, wenn wir jetzt in monatelangen Handelsstreit ausbrechen." Sie betonte: "Deshalb ist es klug: jetzt verhandeln, Fakten miteinander besprechen, die Verhandlungen abschließen und unterschreiben."

Die EU-Staaten exportieren mehr in die USA als umgekehrt - Trump betrachtet das als unfair. Sollte es keine Einigung geben, wäre das für die USA auch komplett in Ordnung, Europa müsse dann aber mit zusätzlichen Zöllen auf den Import von Autos und andere Waren rechnen, warnte er - ohne Details zu nennen. Erst am Dienstag hatte Trump sich in Davos hinter verschlossenen Türen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.

Was will Trump?

Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht und viele Firmen haben bedeutende Aktivitäten auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein umfassendes neues Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge. Trump hat bislang nicht klar gesagt, welche Konzessionen er sich von der EU erhofft.

Im Handelskrieg mit China hatte Trump Strafzölle verhängt, um Peking zum Abschluss eines Handelsabkommens zu bewegen. Das vergangene Woche unterzeichnete Teilabkommen der beiden Staaten gleicht einem Waffenstillstand in dem Handelskonflikt. Seit 2018 verhängte Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von gut 350 Milliarden US-Dollar bleiben aber bis zum Abschluss eines Folgeabkommen weiter bestehen. Experten rechnen vor der US-Wahl nicht mehr mit dem Abschluss eines solchen Abkommens.

Nun droht Trump damit, die Energie seiner Regierung auf Europa zu konzentrieren. "Ich wollte warten, bis ich China fertig habe. Ich wollte nicht China und Europa gleichzeitig haben", sagte er am Mittwoch im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNBC.

Frist verstrichen

Trumps Regierung hatte der EU bereits im vergangenen Jahr mit der Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Als Grund führte die Regierung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit an. Eine Frist zu deren Verhängung im November lies die Regierung aber ohne Angabe von Gründen verstreichen.

US-Zölle auf Autoimporte würden vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Die EU hat indes klargemacht, dass sie bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einführen würde. Es könnte daher ein Handelskrieg der zwei wirtschaftlichen Riesen drohen.